Zur Ausübung „billigen Ermessens“ bei Arbeitszeitregelungen durch Arbeitgeber
Aufgrund ihres Direktionsrechts sind Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt, die Arbeitsleistung von Arbeitnehmern näher zu bestimmen und Inhalt, Ort und Zeit festzulegen, sofern eine Festlegung nicht bereits durch Arbeits-, Tarifvertrag oder Gesetz erfolgt. Insoweit...
Zur Ablieferungspflicht des Testaments im Falle des Todes des Erblassers
Wer ein Testament, das nicht in besondere amtliche Verwahrung gebracht ist, im Besitz hat, ist verpflichtet, es unverzüglich gem. § 121 Abs. 1 S. 1 BGB, nachdem er von dem Tode des Erblassers Kenntnis erlangt hat, an das Nachlassgericht abzuliefern (§ 2259 Abs. 1...
Zur fristlosen Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider...
Gewaltschutzgesetz: Rechtswidrigkeit des Eindringens in eine Wohnung als Voraussetzung entsprechenden einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz
Nach § 1 Abs. 1 u. 2 Gewaltschutzgesetz kann das Gericht auf Antrag Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen anordnen, wenn eine Person beispielsweise widerrechtlich und vorsätzlich in die Wohnung einer anderen Person oder deren befriedetes...
Zur Schadensersatzpflicht des Linksabbiegers
Der Anscheinsbeweis spricht für einen schuldhaften Verkehrsverstoß des Linksabbiegers, wenn die Kollision des Linksabbiegers mit einem Entgegenkommenden in dessen Fahrbahn erfolgt (BGH NZV 2005, S. 249; KG NZV 2003, S. 182; Brandenburgisches Oberlandesgericht,...
Unfallschadensregulierung bei Vorschäden
Dem durch einen Verkehrsunfall Geschädigten steht ein Schadenersatzanspruch zu, wenn ihm ein messbarer Schaden entstanden ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der Geschädigte nicht beweisen kann, dass die in dem Schadensgutachten dokumentierten Vorschäden...
Einstweilige Verfügung bei Gefahr der Doppelvermietung
Im Falle der Doppelvermietung kann jeder Mieter zur Sicherung seines Anspruchs gegen den Vermieter auf Gewährung des Gebrauchs an dem Mietobjekt eine einstweilige Verfügung gerichtet auf Unterlassung der Besitzverschaffung an einen Dritten erwirken. Hierdurch werden...
Kann bei einer ungeteilten Erbengemeinschaft der Anspruch aus einem Vermächtnis auch gegenüber dem einzelnen Miterben geltend gemacht werden?
Das Vermächtnis begründet einen schuldrechtlichen Anspruch. Dieser schuldrechtliche Anspruch gegen die Erbengemeinschaft ist eine Nachlassverbindlichkeit und schon vor der Erbauseinandersetzung zu befriedigen (vgl. KG, Urteil vom 7. Oktober 1976 – 12 U 2349/75). Die...
Zur Sorgerechts- und Umgangsregelung beim Verdacht auf sexuellen Missbrauch des Kindes
Im Falle des nachgewiesenen sexuellen Missbrauchs ist eine Entziehung des Sorgerechts und der Ausschluss des Umgangsrechts des Missbrauchenden regelmäßig geboten. Gem. § 1684 Abs. 4 BGB kann das Familiengericht das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit...
Abzug „alt für neu“ bei Beschädigung eines Motorradhelms und sonstiger Schutzkleidung
Wird bei einem Unfall Schutzkleidung bzw. der Motorradhelm beschädigt stellt sich die Frage, ob ein Abzug neu für alt vorzunehmen ist. Das Landgericht Darmstadt hat hierzu entschieden, dass bei der Motorradbekleidung des Geschädigten (Jacke, Helm...