von Dr. Röttgen | 13. April 2026 | Verkehrsrecht
Einem Versicherungsnehmer kommt bei einer arglistigen Obliegenheitsverletzung der Kausalitätsgegenbeweis nicht zugute. Dabei setzt eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit voraus, dass der Versicherungsnehmer einen gegen die Interessen des...
von Dr. Röttgen | 2. April 2026 | Verkehrsrecht
Bei der Aufstellung von Verkehrszeichen trägt grundsätzlich die Behörde die Beweislast dafür, dass die – insbesondere auch mobilen – Verkehrszeichen ordnungsgemäß aufgestellt worden sind und sich in der Zeit zwischen der Aufstellung und der...
von Dr. Röttgen | 24. August 2024 | Verkehrsrecht
Unterlässt ein Mitarbeiter eines Autohauses mit Werkstattbetrieb es schuldhaft, das in der Direktannahme befindliche Fahrzeug abzuschließen und die Fahrzeugschlüssel getrennt vom Fahrzeug aufzubewahren, so haftet das Autohaus im Falle des Diebstahls des Kfz...
von Dr. Röttgen | 21. Mai 2024 | Verkehrsrecht
Fraglich ist, ob der analytische THC-Nachweisgrenzwert bei Drogenfahrt bis zur etwaigen Etablierung eines gesetzlichen THC-Wirkungsgrenzwertes weiterhin gilt. Wie das Bayerische Oberstes Landesgericht am 2. Mai 2024 nunmehr beschlossen hat besteht nach der derzeit...
von Dr. Röttgen | 16. Dezember 2023 | Verkehrsrecht
Mängelansprüche aus einer Autoreparatur verjähren gem. § 634a BGB binnen zwei Jahren, wobei die Verjährung nicht mit dem Schluss des Jahres, sondern mit der Abnahme beginnt. Auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen der den Anspruch begründenden Umstände...
von Dr. Röttgen | 28. Oktober 2023 | Verkehrsrecht
Eine Erstattung der durch einen Verkehrsunfall entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten setzt voraus, dass im Zeitpunkt der erstmaligen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen angesichts der Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des...
