von Dr. Röttgen | 21. Mai 2024 | Verkehrsrecht
Fraglich ist, ob der analytische THC-Nachweisgrenzwert bei Drogenfahrt bis zur etwaigen Etablierung eines gesetzlichen THC-Wirkungsgrenzwertes weiterhin gilt. Wie das Bayerische Oberstes Landesgericht am 2. Mai 2024 nunmehr beschlossen hat besteht nach der derzeit...
von Dr. Röttgen | 16. Dezember 2023 | Verkehrsrecht
Mängelansprüche aus einer Autoreparatur verjähren gem. § 634a BGB binnen zwei Jahren, wobei die Verjährung nicht mit dem Schluss des Jahres, sondern mit der Abnahme beginnt. Auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen der den Anspruch begründenden Umstände...
von Dr. Röttgen | 28. Oktober 2023 | Verkehrsrecht
Eine Erstattung der durch einen Verkehrsunfall entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten setzt voraus, dass im Zeitpunkt der erstmaligen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen angesichts der Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des...
von Dr. Röttgen | 16. Oktober 2023 | Verkehrsrecht
Der Leasinggeber hat gegen den Leasingnehmer nach Vertragsbeendigung gemäß der in der Regel zugrunde liegenden Allgemeinen Leasingbedingungen der Leasinggeberin in Verbindung mit §§ 535 ff, 280 Abs. 1 BGB einen Anspruch den Ersatz des merkantilen Minderwerts,...
von Dr. Röttgen | 2. Oktober 2023 | Verkehrsrecht
Das fehlende Tragen eines Fahrradhelms begründet erst dann den Mitverschuldensvorwurf gemäß § 254 BGB, wenn sich der Radfahrer als sportlich ambitionierter Fahrer besonderen Risiken aussetzt oder wenn in seiner persönlichen Disposition ein gesteigertes...
von Dr. Röttgen | 13. September 2023 | Verkehrsrecht
Erhebt der Käufer die Klage mit dem Ziel der Rückabwicklung des Kaufvertrages ohne zuvor den Rücktritt gegenüber dem Verkäufer zu erklären stellt jedenfalls die gerichtliche Geltendmachung eine Rücktrittserklärung durch schlüssiges Verhalten dar. ...
