von Dr. Röttgen | 30. November 2024 | Strafrecht
Ist nicht auszuschließen, dass ein Steuerberater und Rechtsanwalt einem rechtsunkundigen polnischen Handwerker im Rahmen der erfolgten steuerlichen und rechtlichen Beratung den Eindruck vermittelt hat, alle in Deutschland notwendigen rechtlichen...
von Dr. Röttgen | 1. Februar 2024 | Strafrecht
Die Beschädigung eines Fahrzeugs auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums durch einen Einkaufswagen, der etwa während des Ausladens wegrollt, stellt nach einem Teil der Rechtsprechung keinen Unfall im Straßenverkehr dar und kann eine Strafbarkeit nach §...
von Dr. Röttgen | 9. September 2023 | Strafrecht
Bei der Prüfung einer Verminderung der Schuldfähigkeit ist zunächst auf die Blutalkoholkonzentration abzustellen, wobei es keinem gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungswert darüber gibt, dass ohne Rücksicht auf psychodiagnostische...
von Dr. Röttgen | 28. August 2023 | Strafrecht
Erscheint der Angeklagte beispielsweise in der Berufungshauptverhandlung nicht, ist seine Säumnis nur dann in ausreichender Weise entschuldigt, wenn sich aus dem Attest körperliche oder geistige Beeinträchtigungen ergeben, die eine Teilnahme an der...
von Dr. Röttgen | 16. August 2022 | Strafrecht
Für die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung ist maßgebend, ob der Vollstreckungsbeamte örtlich und sachlich zuständig war, die wesentlichen Förmlichkeiten bei der Vornahme der Handlung eingehalten hat und ein ihm etwa zustehendes Ermessen pflichtgemäß ausgeübt...
von Dr. Röttgen | 17. Januar 2022 | Familienrecht, Strafrecht
Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 170 Abs. 1 StGB)....
