von Dr. Röttgen | 16. August 2022 | Strafrecht
Für die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung ist maßgebend, ob der Vollstreckungsbeamte örtlich und sachlich zuständig war, die wesentlichen Förmlichkeiten bei der Vornahme der Handlung eingehalten hat und ein ihm etwa zustehendes Ermessen pflichtgemäß ausgeübt...
von Dr. Röttgen | 17. Januar 2022 | Familienrecht, Strafrecht
Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 170 Abs. 1 StGB)....
von Dr. Röttgen | 26. Juni 2021 | Strafrecht
Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Pflichtverteidigers liegen vor, wenn eine sachgerechte Verteidigung, insbesondere das Aufzeigen von eventuellen Widersprüchen in den Angaben der jeweiligen Belastungszeugen, die allesamt Polizeibeamten sind, nur...
von Dr. Röttgen | 22. Juni 2021 | Strafrecht
Eine Revisionsbegründungsschrift ist nicht formgerecht begründet worden, wenn sie nicht vom Pflichtverteidiger selbst, sondern „pro absente und in Vollmacht“ für den „nach Diktat verreisten“ Pflichtverteidiger von einem von ihm bevollmächtigten anderen...
von Dr. Röttgen | 29. Juni 2019 | Strafrecht
Veräußern Personen im Internet Waren, über die sie tatsächlich nicht verfügen, um sich dadurch eine dauernde Einnahmequelle zu verschaffen, dann liegt u.U. ein gewerbsmäßiger Betrug vor (§ 263 Abs. 3 StGB). Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, ob der Schaden, der...
von Dr. Röttgen | 22. Juni 2019 | Strafrecht
Wird etwa wegen der angeblichen Verletzung von Mitteilungspflichten gegenüber dem Jobcenter Anklage wegen Betruges erhoben, dann wird i.d.R. kein Pflichtverteidiger beigeordnet. Auch wird die anzuhörende Staatsanwaltschaft häufig keinen Fall annehmen, bei der ein...
