von Dr. Röttgen | 1. April 2023 | Sozialrecht
Arbeitsunfälle sind gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII – Gesetzliche Unfallversicherung – Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Nach S. 2 dieser...
von Dr. Röttgen | 25. März 2023 | Sozialrecht
Sozialhilfeansprüche sind nur vererblich, wenn die hilfebedürftige Person zu Lebzeiten ihren Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig geholfen...
von Dr. Röttgen | 13. Februar 2023 | Sozialrecht
Die Überschussbeteiligung einer bei der ersten Alg II-Antragstellung vorhandenen Kapitallebensversicherung ist grundsicherungsrechtlich Vermögen, nicht Einkommen, auch wenn sie während des Leistungsbezugs ausgezahlt wird (BSG, Urteil vom 10. August...
von Dr. Röttgen | 7. April 2022 | Sozialrecht
Nach § 50 Abs. 1 SGB X können bereits erbrachte Sozialleistungen zurückgefordert werden, wenn der der Leistungserbringung zugrunde liegende Verwaltungsakt aufgehoben wurde. Damit eine Rückforderung der Leistungen geltend gemacht werden kann, muss...
von Dr. Röttgen | 26. März 2022 | Sozialrecht
Sitzt ein Hilfebedürftiger in Untersuchungshaft (U-Haft), hat er keinen Anspruch auf Übernahme der fälligen und künftigen Mietzahlungen gemäß §§ 19, 27 Abs. 1 und 29 SGB XII. Die Unterkunftskosten dienen nicht dem aktuellen Bedarf an einer Unterkunft, sondern...
von Dr. Röttgen | 25. März 2022 | Sozialrecht
Kommt es zu Überzahlungen durch das Sozialamt oder Jobcenter können aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse überzahlte Beträge meistens von dem Betroffenen nicht zurückerlangt werden. Es stellt sich dann die Frage, ob der Betreuer neben dem Betreuten haftet....
