von Dr. Röttgen | 7. Februar 2024 | Mietrecht
Die Haltung von Haustieren ist nicht allein deshalb unzulässig, weil die aufgrund der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vermieterin erforderliche Erlaubnis nicht erteilt wurde. Über die Zulässigkeit der Tierhaltung ist vielmehr im Einzelfall unter Abwägung der...
von Dr. Röttgen | 17. Januar 2024 | Mietrecht
Zur Verwirkung des Minderungsrechts bei vorbehaltloser Zahlung der Miete Zahlt der Mieter den Mietzins binnen 11 Monaten vollständig ohne Minderungsvorbehalt verwirkt er sein Minderungsrecht gem. § 536 BGB, denn hierdurch gibt er auch dann, wenn er zuvor Mängel...
von Dr. Röttgen | 12. Januar 2024 | Mietrecht
Ab dem Zeitpunkt der gewöhnlichen Benutzung eines Fußwegs ist dessen Verkehrssicherheit sicherzustellen (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. Februar 2014 – 2 U 77/13 –, juris) Dies kann im Einzelfall 07.00 Uhr morgens sein. Nach...
von Dr. Röttgen | 4. Dezember 2023 | Mietrecht
Bei einer Verletzung der Gesundheit durch Mängel der Mietsache kann der Mieter vom Vermieter wegen des immateriellen Schadens eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen (§ 253 Abs. 2 BGB). Da Gesundheitsschäden für Mieter auch durch eine...
von Dr. Röttgen | 22. Juli 2023 | Mietrecht
Im Falle der Doppelvermietung kann jeder Mieter zur Sicherung seines Anspruchs gegen den Vermieter auf Gewährung des Gebrauchs an dem Mietobjekt eine einstweilige Verfügung gerichtet auf Unterlassung der Besitzverschaffung an einen Dritten erwirken. Hierdurch werden...
von Dr. Röttgen | 18. März 2023 | Familienrecht, Mietrecht
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Zum Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung eines gemeinsamen Mietvertrages Scheitert eine nichteheliche Lebensgemeinschaft hat der frühere Partner nach seinem Auszug aus der gemeinschaftlich gemieteten Wohnung gegen den...