von Dr. Röttgen | 18. März 2023 | Familienrecht, Mietrecht
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Zum Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung eines gemeinsamen Mietvertrages Scheitert eine nichteheliche Lebensgemeinschaft hat der frühere Partner nach seinem Auszug aus der gemeinschaftlich gemieteten Wohnung gegen den...
von Dr. Röttgen | 7. Januar 2023 | Baurecht, Mietrecht
In der Zivilprozessordung ist die Beweisaufnahme im Ausland in § 363 ZPO geregelt. Vorrangig ist danach die VERORDNUNG (EU) 2020/1783 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der...
von Dr. Röttgen | 30. Dezember 2022 | Mietrecht
Der BGH hat sich in einer am 26.10.2022 ergangenen Entscheidung erneut mit den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer Verurteilung zur...
von Dr. Röttgen | 19. November 2022 | Mietrecht
Verwendet ein Vermieter in einem Gewerberaummietvertrag formularmäßig eine Klausel, wonach eine Minderung der Miete ausgeschlossen ist, sofern die Nutzung der Räume durch Umstände beeinträchtigt wird, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, ist die...
von Dr. Röttgen | 9. April 2022 | Mietrecht
Bei Verlust eines Schlüssels ist ein Mieter nur dann verpflichtet, dem Vermieter die Kosten des Austauschs der gesamten Schließanlage zu ersetzen, wenn objektiv eine konkrete Missbrauchsgefahr besteht. Eine Schließanlage wird nach der Rechtsprechung des BGH in...
von Dr. Röttgen | 2. April 2022 | Mietrecht
Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Es erstreckt sich allerdings nicht auf die Sachen, die nicht der Pfändung unterliegen (§ 562 Abs. 1 BGB). Der Pfändung unterliegen nicht die...
