Unterhalt: Zum Umfang der Auskunftspflicht bei abhängig Beschäftigten
Nach einer neueren Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz soll ein zur Einkommensauskunft verpflichteter abhängig Beschäftigter seiner diesbezüglichen Auskunftspflicht regelmäßig durch die bloße Vorlage seiner lückenlosen Verdienstbescheinigungen genügen....
Homeoffice: Zum örtliche zuständigen Arbeitsgericht
Für den besonderen Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes ist derjenige Ort als maßgeblich anzusehen, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung nach dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien "tatsächlich" erbringt. Nicht maßgeblich ist dagegen...
Zur Kostentragung bei verfrühtem Scheidungsantrag
Treten die Scheidungsvoraussetzungen erst während des Beschwerdeverfahrens beim Oberlandesgericht ein, sind dem Antragsteller und Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach dem Rechtsgedanken des § 97 Abs. 2 ZPO aufzuerlegen (OLG...
Zugewinnausgleich: Zur Bewertung kleiner Handwerksbetriebe
Für die Behandlung eines Unternehmens oder Geschäftsbetriebes bei der Ermittlung des Vermögens zum Anfangs- wie zum Endzeitpunkt ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: Ausgangspunkt ist der in § 1376 Abs. 2 BGB formulierte Ansatz, dass für die Berechnung des...
Wann ist ein Verzeichnis über das Vermögen bei Trennung sowie das Anfangs- und Endvermögen unbrauchbar?
Ist der Güterstand beendet oder hat ein Ehegatte die Scheidung, die Aufhebung der Ehe, den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft beantragt, kann jeder...
Zum Regress der Haftpflichtversicherung bei Unfallflucht
Einem Versicherungsnehmer kommt bei einer arglistigen Obliegenheitsverletzung der Kausalitätsgegenbeweis nicht zugute. Dabei setzt eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit voraus, dass der Versicherungsnehmer einen gegen die Interessen des...
Zur Erstattung von Abschleppkosten – Beweislastverteilung
Bei der Aufstellung von Verkehrszeichen trägt grundsätzlich die Behörde die Beweislast dafür, dass die – insbesondere auch mobilen – Verkehrszeichen ordnungsgemäß aufgestellt worden sind und sich in der Zeit zwischen der Aufstellung und der...
Bestehen Unterlassungsansprüche eines Betroffenen gegen beleidigende Behauptungen in WhatsApp-Nachrichten an engste Familienangehörige?
Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei anzusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müsse (OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Januar 2019 – 16 W 54/18 –, juris). Behauptet die...
Stellt die Anweisung zum Tragen eines Kopftuchs eine Kindeswohlgefährdung dar?
Die Anweisung muslimischer Eltern an ihre zwölfjährige Tochter, ein Kopftuch zu tragen, rechtfertigt allein - ohne Hinzutreten darüberhinausgehender, dem Kindeswohl abträglicher Umstände - noch nicht die Annahme einer Kindeswohlgefährdung (OLG Frankfurt,...
Zugewinnausgleich: Zur Erhöhung des Endvermögens bei Verschwendung
Nach § 1375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 wird dem Endvermögen eines Ehegatten der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, dass ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands Vermögen verschwendet hat. Unter Verschwendung ist das ziellose und unnütze...