Können nicht umlagefähige Hauslasten bei hälftigem Miteigentum der Ehegatten während der Trennungszeit neben dem Trennungsunterhaltsanspruch geltend gemacht werden?

Sind die Ehegatten Miteigentümer einer Immobilie und verbleibt einer der Beteiligten nach dem Auszug des anderen dort, stellt sich die Frage, wie mit den nicht umlagefähigen Hauslasten zu verfahren ist.Werden diese in die Berechnung des Trennungsunterhalts einbezogen,...

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Wann verfällt Urlaub?

Durch das Landesarbeitsgericht Köln wurde am 09.04.2019 entschieden, dass der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf...

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Risiko bei Barzahlung

Schwarzarbeit führt zur Gesamtnichtigkeit des Werkvertrages. Das gilt auch bei teilweisem Kostenvorschuss in bar ohne Umsatzsteuer. Das OLG Schleswig hat diesen Grundsatz in seinem Beschluss vom 07. Januar 2019 bestätigt und festgestellt, dass der beiderseitige...

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Zur Nachbesserung beim Autokauf

Durch das OLG Köln wurde am 23.10.2018 entschieden, dass auch dann, wenn eine mangelhafte Kaufsache im Rahmen der Nacherfüllung an den Ort der Nacherfüllung zu transportieren ist, der Verkäufer den Käufer von den damit verbundenen Aufwendungen freizustellen hat. Das...

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