Zur Kindergeldbezugsberechtigung bei Betreuung des Kindes im Wechselmodell
Das Gesetz macht in § 64 EStG keine Vorgaben, nach welchen Maßstäben das Familiengericht die Bezugsberechtigung zu bestimmen hat. In der Rechtsprechung (vgl. OLG Celle, FamRZ 2019. 31; OLG Dresden, FamRZ 2014, 1055) und der Literatur (vgl....
Zum Halten von Katzen ohne Zustimmung des Vermieters
Die Haltung von Haustieren ist nicht allein deshalb unzulässig, weil die aufgrund der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vermieterin erforderliche Erlaubnis nicht erteilt wurde. Über die Zulässigkeit der Tierhaltung ist vielmehr im Einzelfall unter Abwägung der...
Kosten des Scheidungsverfahrens bei unbegründetem Zahlungsantrag im Scheidungsverbund
Wird die Scheidung der Ehe ausgesprochen, sind die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen gegeneinander aufzuheben (§ 150 Abs. 1 FamFG). Danach trägt grundsätzlich jeder Beteiligte die eigenen außergerichtlichen Kosten selbst und die...
Erbschaftsteuer: Zur Steuerersparnis durch die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsberechtigten
Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erloschen. Diese Fiktion umfasst auch...
Besteuerung einer Abfindung für den Verzicht auf eine Erbenstellung seit dem 24.06.2017
Erfolgt die Zahlung einer Abfindung für den Verzicht auf eine behauptete Erbenstellung wird diese von § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG i.d.F. des StUmgBG erfasst, wenn der Verzicht nach dem 24.06.2017 erklärt wird. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG gilt als vom Erblasser zugewendet...
Zur Verwirkung des Minderungsrechts bei vorbehaltloser Zahlung der Miete
Zur Verwirkung des Minderungsrechts bei vorbehaltloser Zahlung der Miete Zahlt der Mieter den Mietzins binnen 11 Monaten vollständig ohne Minderungsvorbehalt verwirkt er sein Minderungsrecht gem. § 536 BGB, denn hierdurch gibt er auch dann, wenn er zuvor Mängel...
Zum zeitlichen Beginn der Streupflicht auf einem privaten Fußweg
Ab dem Zeitpunkt der gewöhnlichen Benutzung eines Fußwegs ist dessen Verkehrssicherheit sicherzustellen (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. Februar 2014 – 2 U 77/13 –, juris) Dies kann im Einzelfall 07.00 Uhr morgens sein. Nach...
Zum Sonderkündigungsschutz bei Schwangerschaft
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einer Frau ist unzulässig während ihrer Schwangerschaft, bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und bis zum Ende ihrer Schutzfrist nach der...
Zur Wirksamkeit eines handschriftlich errichteten Testaments
Wenn die „Unterschrift“ die Verfügung nicht räumlich abschließt, sondern sich in der Mitte des Testaments befindet und die Person des Erben erst darunter genannt wird, ist das handschriftlich errichtetes Testament unwirksam (OLG München, Beschluss vom 25....
Sind Grabpflegekosten eine Nachlassverbindlichkeit?
Nachlassverbindlichkeiten gem. §§ 1967 BGB ff. sind die Schulden des Erblassers (Erblasserschulden) und die aus Anlass des Erbfalls entstehenden Verbindlichkeiten (Erbfallschulden) sowie die Kosten der Verwaltung des Nachlasses. Steht etwa die Höhe von...