Verfahrenskostenhilfe für den Antrag auf Aufhebung einer Scheinehe?
Scheinehen können durch Scheidung oder Aufhebung beendet werden (vgl. OLG Braunschweig, Az. 1 WF 241/16). Dabei scheidet die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht grundsätzlich aus. Der Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für ein...
Zur Berücksichtigung von Gesamtschuldnerinnenausgleichsansprüche der Ehegatten untereinander beim Zugewinnausgleich
Ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs eine Gesamtschuld der Ehegatten zu berücksichtigen, für die sie im Innenverhältnis anteilig haften, so kommt es für die Ermittlung des jeweiligen Endvermögens darauf an, ob die Ausgleichsforderung nach § 426 BGB...
Zur Zuordnung des Wechselmodells: Umgangs- oder Sorgerecht?
Streiten die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern um die Aufteilung der Betreuungszeiten des Kindes - etwa im Kontext eines ursprünglich einvernehmlich praktizierten Wechselmodells - besteht im Hinblick auf das von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte elterliche...
Zur Sicherung einer Pflichtteilsforderung bei Verkauf einer zum Nachlass gehörenden Immobilie
Stellt ein verkauftes Grundstück den wesentlichen Nachlasswert dar, ergibt sich heraus der Grund für einen dinglichen Arrest (LG München II, Urteil vom 16. Februar 2018 – 13 O 446/18). Für die objektive Gefährdung der Befriedigung des Pflichtteilsanspruchs ist...
Klopfgeräusche als Sachmangel des Getriebes
Ein nachgewiesenes Klopfgeräusch bei einem Getriebe führt bei einer Weiterveräußerung des Fahrzeugs zu einem erheblichen Verlust und vermittelt dem Käufer ein Gefühl der Unsicherheit vermittelt. Sofern das Fahrzeug etwa beim Schalten ein Klopfgeräusch aufweist...
Wann hat ein minderjähriges Kind keinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt?
Sofern der Wunsch, einen höherwertigen Bildungsabschluss erwerben zu wollen, um dadurch bessere berufliche Möglichkeiten zu erhalten, nachvollziehbar, nicht erreichbar, besteht kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. Sofern ein minderjähriges Kind etwa unter...
Zur Anfechtung der Annahme der Erbschaft: Irrtum des als Alleinerbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten über die Notwendigkeit einer Ausschlagung der belasteten Erbschaft zur Erhaltung seines Anspruchs auf den Pflichtteil
Die irrige Vorstellung des unter Beschwerungen als Alleinerbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren, rechtfertigt die Anfechtung einer auf dieser Vorstellung...
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Zum Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung eines gemeinsamen Mietvertrages
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Zum Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung eines gemeinsamen Mietvertrages Scheitert eine nichteheliche Lebensgemeinschaft hat der frühere Partner nach seinem Auszug aus der gemeinschaftlich gemieteten Wohnung gegen den...
Stehen Fristverlängerungsanträge dem Erlass einer einstweiligen Anordnung entgegen?
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund voraus. Das Gericht kann das Gericht eine vorläufige Maßnahme treffen, wenn dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt ist (§...
Ehescheidung: Wann liegt ein Getrenntleben in der Ehewohnung vor?
An ein Getrenntleben innerhalb der Ehewohnung sind strenge Voraussetzungen zu stellen. Entscheidend ist insbesondere, dass die Trennung nach objektiven Kriterien nach außen deutlich werden muss. Daran fehlt es, wenn die Eheleute bis zum Auszug der...