Muss ein Unterhaltsschuldner bei einer unwirtschaftlichen Tätigkeit seinen Arbeitsplatz wechseln, um den Mindestunterhalt für seine minderjährigen Kinder zahlen zu können?

  Grundsätzlich: ja. Erzielt ein Unterhaltsschuldner seit Jahren kein den Kindesunterhalt sicherndes Einkommen, so kann sich der Unterhaltspflichtige gegenüber seinen minderjährigen Kindern nicht darauf berufen, eine solche wirtschaftlich unzureichende Tätigkeit...

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Können nicht umlagefähige Hauslasten bei hälftigem Miteigentum der Ehegatten während der Trennungszeit neben dem Trennungsunterhaltsanspruch geltend gemacht werden?

Sind die Ehegatten Miteigentümer einer Immobilie und verbleibt einer der Beteiligten nach dem Auszug des anderen dort, stellt sich die Frage, wie mit den nicht umlagefähigen Hauslasten zu verfahren ist.Werden diese in die Berechnung des Trennungsunterhalts einbezogen,...

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Wann verfällt Urlaub?

Durch das Landesarbeitsgericht Köln wurde am 09.04.2019 entschieden, dass der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf...

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Risiko bei Barzahlung

Schwarzarbeit führt zur Gesamtnichtigkeit des Werkvertrages. Das gilt auch bei teilweisem Kostenvorschuss in bar ohne Umsatzsteuer. Das OLG Schleswig hat diesen Grundsatz in seinem Beschluss vom 07. Januar 2019 bestätigt und festgestellt, dass der beiderseitige...

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