Zum Regress der Haftpflichtversicherung bei Unfallflucht
Einem Versicherungsnehmer kommt bei einer arglistigen Obliegenheitsverletzung der Kausalitätsgegenbeweis nicht zugute. Dabei setzt eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit voraus, dass der Versicherungsnehmer einen gegen die Interessen des...
Zur Erstattung von Abschleppkosten – Beweislastverteilung
Bei der Aufstellung von Verkehrszeichen trägt grundsätzlich die Behörde die Beweislast dafür, dass die – insbesondere auch mobilen – Verkehrszeichen ordnungsgemäß aufgestellt worden sind und sich in der Zeit zwischen der Aufstellung und der...
Bestehen Unterlassungsansprüche eines Betroffenen gegen beleidigende Behauptungen in WhatsApp-Nachrichten an engste Familienangehörige?
Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei anzusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müsse (OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Januar 2019 – 16 W 54/18 –, juris). Behauptet die...
Stellt die Anweisung zum Tragen eines Kopftuchs eine Kindeswohlgefährdung dar?
Die Anweisung muslimischer Eltern an ihre zwölfjährige Tochter, ein Kopftuch zu tragen, rechtfertigt allein - ohne Hinzutreten darüberhinausgehender, dem Kindeswohl abträglicher Umstände - noch nicht die Annahme einer Kindeswohlgefährdung (OLG Frankfurt,...
Zugewinnausgleich: Zur Erhöhung des Endvermögens bei Verschwendung
Nach § 1375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 wird dem Endvermögen eines Ehegatten der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, dass ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands Vermögen verschwendet hat. Unter Verschwendung ist das ziellose und unnütze...
Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung
Ein unbefristeter Mietvertrag kann von einem Vermieter nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses ordnungsgemäß gekündigt werden. Ein solches Interesse liegt nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB vor, sofern der Vermieter durch die Fortsetzung des...
Verwirkung des Ehegattenunterhalts durch eine Selbstanzeige
Eine Selbstanzeige gem. § 371 AO ist eine berichtigende Erklärung zu steuerlichen Angaben, die zuvor beim Finanzamt unrichtig angegeben oder verschwiegen worden waren. Diese ist nur möglich, solange die Straftat noch unentdeckt ist. Bei Einhaltung bestimmter...
Zur Erwerbsobliegenheit beim Mindestunterhalt für Kinder
Wie das Oberlandesgericht Köln erneut entschieden hat, gelten beim Mindestunterhalt für minderjährige Kinder und die ihnen gleichgestellten volljährigen Kinder, die sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden, gemäß § 1603 Abs. 2 BGB strenge Maßstäbe...
Zum Beginn der Ausschlagungsfrist bei gesetzlichen Erben
Bei der gesetzlichen Erbfolge ist Kenntnis vom Berufungsgrund anzunehmen, wenn dem erben die Familienverhältnisse bekannt sind und er nach den Gesamtumständen und seiner subjektiven Sicht keine begründete Vermutung hat oder haben kann, dass eine ihn...
Zur Höhe des Kindesunterhalts bei Mitbetreuung
Durch das Oberlandesgerichte Braunschweig wird angenommen, dass bei der Herabgruppierung im Rahmen des Kindesunterhalts wegen umfangreicher Mitbetreuung im Wege einer pauschalierenden Schätzung auf die Annahme zurückgegriffen werden könne, dass eine...