Kfz-Kauf: Rücktritt vom Vertrag durch Klageerhebung
Erhebt der Käufer die Klage mit dem Ziel der Rückabwicklung des Kaufvertrages ohne zuvor den Rücktritt gegenüber dem Verkäufer zu erklären stellt jedenfalls die gerichtliche Geltendmachung eine Rücktrittserklärung durch schlüssiges Verhalten dar. ...
Umgangsrecht: Zum Recht des Umgangsberechtigten auf Teilnahme an der Einschulungsfeier der Kinder
Ist ernsthaft zu befürchten, dass es bei einem Aufeinandertreffen beider Elternteile zum Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind kommt, steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil kein...
Immobilienkauf: Zur Hinweispflicht des Verkäufers auf in der Vergangenheit aufgetretene Schäden
Auf Schäden, die in der Vergangenheit aufgetreten waren, muss der Verkäufer nur dann hinweisen, wenn er damit rechnen musste, dass die Schadensursache nicht ordnungsgemäß und nachhaltig behoben wurde. Wenn er ein Fachunternehmen mit der umfassenden Beseitigung eines...
Zur Ausübung „billigen Ermessens“ bei Arbeitszeitregelungen durch Arbeitgeber
Aufgrund ihres Direktionsrechts sind Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt, die Arbeitsleistung von Arbeitnehmern näher zu bestimmen und Inhalt, Ort und Zeit festzulegen, sofern eine Festlegung nicht bereits durch Arbeits-, Tarifvertrag oder Gesetz erfolgt. Insoweit...
Zur Ablieferungspflicht des Testaments im Falle des Todes des Erblassers
Wer ein Testament, das nicht in besondere amtliche Verwahrung gebracht ist, im Besitz hat, ist verpflichtet, es unverzüglich gem. § 121 Abs. 1 S. 1 BGB, nachdem er von dem Tode des Erblassers Kenntnis erlangt hat, an das Nachlassgericht abzuliefern (§ 2259 Abs. 1...
Zur fristlosen Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider...
Gewaltschutzgesetz: Rechtswidrigkeit des Eindringens in eine Wohnung als Voraussetzung entsprechenden einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz
Nach § 1 Abs. 1 u. 2 Gewaltschutzgesetz kann das Gericht auf Antrag Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen anordnen, wenn eine Person beispielsweise widerrechtlich und vorsätzlich in die Wohnung einer anderen Person oder deren befriedetes...
Zur Schadensersatzpflicht des Linksabbiegers
Der Anscheinsbeweis spricht für einen schuldhaften Verkehrsverstoß des Linksabbiegers, wenn die Kollision des Linksabbiegers mit einem Entgegenkommenden in dessen Fahrbahn erfolgt (BGH NZV 2005, S. 249; KG NZV 2003, S. 182; Brandenburgisches Oberlandesgericht,...
Unfallschadensregulierung bei Vorschäden
Dem durch einen Verkehrsunfall Geschädigten steht ein Schadenersatzanspruch zu, wenn ihm ein messbarer Schaden entstanden ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der Geschädigte nicht beweisen kann, dass die in dem Schadensgutachten dokumentierten Vorschäden...
Einstweilige Verfügung bei Gefahr der Doppelvermietung
Im Falle der Doppelvermietung kann jeder Mieter zur Sicherung seines Anspruchs gegen den Vermieter auf Gewährung des Gebrauchs an dem Mietobjekt eine einstweilige Verfügung gerichtet auf Unterlassung der Besitzverschaffung an einen Dritten erwirken. Hierdurch werden...