Zur Kündigung eines Mieters wegen Parkverstoßes sowie Straftaten ohne Bezug zum Mietverhältnis
Einem Mieter darf nicht wegen eines wiederholten Parkverstoßes (hier: Behinderung der Garagenzufahrt) gekündigt werden. Durch das Landgericht Berlin wurde hierzu entschieden, dass dies keine Verletzung des Mietvertrages ist und auch kein...
Anspruch des Mieters wegen seiner Auslagen bei Wartungsarbeiten an Gastherme?
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Mieter gegen seinen Vermieter bei einer unwirksamen Kleinreparaturklausel einen Anspruch auf Erstattung der verauslagten Kosten für eine Wartung der Gastherme haben (AG Köln, Urteil vom 21. Januar...
Zur Kündigung eines Mietvertrages wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung
Nach § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis nur dann ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung...
Zugewinnausgleich: Zum Umfang der Auskunftsverpflichtung
Nach § 1379 Abs. 1 BGB ist jeder Ehegatte nach Beendigung des Güterstandes verpflichtet, dem anderen über den Bestand seines Vermögens zu dem jeweiligen Stichtag Auskunft zu erteilen. Was an Einzelangaben verlangt werden kann, ergibt sich aus Sinn und...
Zum Umfang der Ermittlungen eines Notars bei Erstellung eines notariellen Verzeichnisses über den Nachlass
Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft in Form eines Verzeichnisses zu erteilen. Er kann auch verlangen, dass das Nachlassverzeichnis durch einen Notar aufgenommen wird. (§ 2314 Abs. 1...
Zur Verjährung des werkvertraglichen Erfüllungsanspruchs
Der werkvertragliche Erfüllungsanspruch kann vor dem nach der Abnahme bestehenden Nacherfüllungsanspruch verjähren (OLG Rostock, Teilurteil vom 2. Februar 2021 – 4 U 70/19 –, juris). Der Erfüllungsanspruch des Bestellers auf Herstellung eines von dem...
Zum Eintrittsrecht in den Mietvertrag bei Tod des Mieters
Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder Lebenspartner eintritt (§ 563 Abs. 2 Satz 1 BGB). Erklären eingetretene Personen innerhalb eines Monats, nachdem sie vom...
Zur Aufrechnung gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch mit Schadensersatzansprüchen
Eine von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffene Barkautionsabrede ist typischerweise dahingehend auszulegen, dass die Möglichkeit des Vermieters, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses im Rahmen der Kautionsabrechnung hinsichtlich etwaiger...
Zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks unter Ehegatten
Grundsätzlich ist zwischen „echten“ Geschenken und „unbenannten Zuwendungen“ zu unterscheiden. Während „echte Geschenke“ etwa Geschenke anlässlich eines Weihnachtsfests oder Geburtstages sind, liegen „unbenannte Zuwendungen vor, wenn ein Ehegatte dem...
Eigenbedarfskündigung: Gefahr des Suizids des Mieters bei Verurteilung zur Räumung der Wohnung
Das Gebot zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit gilt unabhängig davon, ob der Unfähigkeit des Mieters, die Konfliktsituation angemessen zu bewältigen, Krankheitswert zukommt oder nicht, und dass die Schutzbedürftigkeit des Mieters nicht...