von Dr. Röttgen | 27. Juni 2026 | Familienrecht
Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen, wenn der andere Ehegatte sich ohne ausreichenden Grund beharrlich weigert oder sich ohne ausreichenden Grund bis zur...
von Dr. Röttgen | 14. Juni 2026 | Familienrecht
Nach § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB sind über die Höhe der Einkünfte auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Im Rahmen dieser Belegpflicht muss der Auskunftspflichtige grundsätzlich auf Verlangen außer dem Steuerbescheid auch...
von Dr. Röttgen | 14. Mai 2026 | Familienrecht
Nach einer neueren Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz soll ein zur Einkommensauskunft verpflichteter abhängig Beschäftigter seiner diesbezüglichen Auskunftspflicht regelmäßig durch die bloße Vorlage seiner lückenlosen Verdienstbescheinigungen genügen....
von Dr. Röttgen | 11. Mai 2026 | Arbeitsrecht
Für den besonderen Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes ist derjenige Ort als maßgeblich anzusehen, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung nach dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien „tatsächlich“ erbringt. Nicht maßgeblich...
von Dr. Röttgen | 7. Mai 2026 | Familienrecht
Treten die Scheidungsvoraussetzungen erst während des Beschwerdeverfahrens beim Oberlandesgericht ein, sind dem Antragsteller und Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach dem Rechtsgedanken des § 97 Abs. 2 ZPO aufzuerlegen (OLG...
