von Dr. Röttgen | 27. April 2026 | Familienrecht
Ist der Güterstand beendet oder hat ein Ehegatte die Scheidung, die Aufhebung der Ehe, den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft beantragt, kann jeder...
von Dr. Röttgen | 13. April 2026 | Verkehrsrecht
Einem Versicherungsnehmer kommt bei einer arglistigen Obliegenheitsverletzung der Kausalitätsgegenbeweis nicht zugute. Dabei setzt eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit voraus, dass der Versicherungsnehmer einen gegen die Interessen des...
von Dr. Röttgen | 2. April 2026 | Verkehrsrecht
Bei der Aufstellung von Verkehrszeichen trägt grundsätzlich die Behörde die Beweislast dafür, dass die – insbesondere auch mobilen – Verkehrszeichen ordnungsgemäß aufgestellt worden sind und sich in der Zeit zwischen der Aufstellung und der...
von Dr. Röttgen | 24. März 2026 | Familienrecht, Strafrecht
Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei anzusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müsse (OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Januar 2019 – 16 W 54/18 –, juris). Behauptet die...
von Dr. Röttgen | 23. Februar 2026 | Familienrecht
Die Anweisung muslimischer Eltern an ihre zwölfjährige Tochter, ein Kopftuch zu tragen, rechtfertigt allein – ohne Hinzutreten darüberhinausgehender, dem Kindeswohl abträglicher Umstände – noch nicht die Annahme einer Kindeswohlgefährdung...
