von Dr. Röttgen | 4. Juni 2024 | Allgemein, Baurecht
Die in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Erklärung des Verkäufers, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt, rechtfertigt keine Abweichung von dem Grundsatz, dass den Käufer die Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über...
von Dr. Röttgen | 31. Mai 2024 | Familienrecht
Die Vorschrift des § 1579 Nr. 1 BGB, wonach bei einer kurzen Ehedauer der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt aus Billigkeitsgründen ausgeschlossen sein kann, ist beim Trennungsunterhalt nicht (auch nicht analog) anzuwenden. Die Ehedauer spielt im Rahmen des...
von Dr. Röttgen | 21. Mai 2024 | Verkehrsrecht
Fraglich ist, ob der analytische THC-Nachweisgrenzwert bei Drogenfahrt bis zur etwaigen Etablierung eines gesetzlichen THC-Wirkungsgrenzwertes weiterhin gilt. Wie das Bayerische Oberstes Landesgericht am 2. Mai 2024 nunmehr beschlossen hat besteht nach der derzeit...
von Dr. Röttgen | 9. Mai 2024 | Familienrecht
In der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts kann regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB...
von Dr. Röttgen | 4. Mai 2024 | Familienrecht
Eine vom Betroffenen vorgeschlagene Person darf bei der Betreuerauswahl nur dann mangels Eignung unberücksichtigt bleiben, wenn sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände hinsichtlich sämtlicher Aufgabenbereiche der Betreuung die...