von Dr. Röttgen | 4. Dezember 2023 | Mietrecht
Bei einer Verletzung der Gesundheit durch Mängel der Mietsache kann der Mieter vom Vermieter wegen des immateriellen Schadens eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen (§ 253 Abs. 2 BGB). Da Gesundheitsschäden für Mieter auch durch eine...
von Dr. Röttgen | 25. November 2023 | Allgemein, Baurecht
Aufgrund des „Schikaneverbots“ ist die Ausübung eines Rechts unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen (§ 226 BGB). Dieses Schikaneverbot kann aber nur dann gelten, wenn die Rechtsausübung dem Berechtigten objektiv...
von Dr. Röttgen | 22. November 2023 | Sozialrecht
Auch wenn ein Verwaltungsakt über die Versagung von Bürgergeld bestandskräftig geworden ist, weil die Einlegung eines Widerspruchs versäumt wurde oder nicht fristgemäß Klage gegen den Widerspruchsbescheid erheben wurde, kennt das Sozialrecht die Möglichkeit der...
von Dr. Röttgen | 18. November 2023 | Familienrecht
Der Rechtsanwalt, der zunächst beide Eheleute aufgrund deren gemeinsamen Auftrags ausschließlich über die Voraussetzungen und die Herbeiführung der von beiden Eheleuten übereinstimmend gewollten einverständlichen Scheidung ihrer Ehe sowie den...
von Dr. Röttgen | 13. November 2023 | Familienrecht
Wie durch das OLG Nürnberg am 28. August 2023 beschlossen wurde liefert ein Sachverständiger, der in einem mündlichen familiengerichtlichen Sachverständigengutachten in einem Parallelverfahren psychologische Testergebnisse zum Nachteil einer Verfahrensbeteiligten...
