von Dr. Röttgen | 8. Januar 2025 | Mietrecht
Nach § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis nur dann ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung...
von Dr. Röttgen | 3. Januar 2025 | Familienrecht
Nach § 1379 Abs. 1 BGB ist jeder Ehegatte nach Beendigung des Güterstandes verpflichtet, dem anderen über den Bestand seines Vermögens zu dem jeweiligen Stichtag Auskunft zu erteilen. Was an Einzelangaben verlangt werden kann, ergibt sich aus Sinn und...
von Dr. Röttgen | 31. Dezember 2024 | Erbrecht
Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft in Form eines Verzeichnisses zu erteilen. Er kann auch verlangen, dass das Nachlassverzeichnis durch einen Notar aufgenommen wird. (§ 2314 Abs. 1...
von Dr. Röttgen | 31. Dezember 2024 | Baurecht
Der werkvertragliche Erfüllungsanspruch kann vor dem nach der Abnahme bestehenden Nacherfüllungsanspruch verjähren (OLG Rostock, Teilurteil vom 2. Februar 2021 – 4 U 70/19 –, juris). Der Erfüllungsanspruch des Bestellers auf Herstellung eines von dem...
von Dr. Röttgen | 30. Dezember 2024 | Steuerrecht
Nach einem Teil der Rechtsprechung können Aufwendungen für die Vermittlung einer Professur Betriebsausgaben sein. Das Finanzgericht Schleswig-Holstein ging in seiner Entscheidung vom 6. März 2019 davon aus, dass die streitigen Aufwendungen zur Erlangung einer...
