von Dr. Röttgen | 22. Mai 2023 | Familienrecht
Scheinehen können durch Scheidung oder Aufhebung beendet werden (vgl. OLG Braunschweig, Az. 1 WF 241/16). Dabei scheidet die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht grundsätzlich aus. Der Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für ein...
von Dr. Röttgen | 22. Mai 2023 | Familienrecht
Ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs eine Gesamtschuld der Ehegatten zu berücksichtigen, für die sie im Innenverhältnis anteilig haften, so kommt es für die Ermittlung des jeweiligen Endvermögens darauf an, ob die Ausgleichsforderung nach § 426 BGB...
von Dr. Röttgen | 8. Mai 2023 | Familienrecht
Streiten die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern um die Aufteilung der Betreuungszeiten des Kindes – etwa im Kontext eines ursprünglich einvernehmlich praktizierten Wechselmodells – besteht im Hinblick auf das von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte...
von Dr. Röttgen | 2. Mai 2023 | Familienrecht
Stellt ein verkauftes Grundstück den wesentlichen Nachlasswert dar, ergibt sich heraus der Grund für einen dinglichen Arrest (LG München II, Urteil vom 16. Februar 2018 – 13 O 446/18). Für die objektive Gefährdung der Befriedigung des Pflichtteilsanspruchs ist...
von Dr. Röttgen | 22. April 2023 | Verkehrsrecht
Ein nachgewiesenes Klopfgeräusch bei einem Getriebe führt bei einer Weiterveräußerung des Fahrzeugs zu einem erheblichen Verlust und vermittelt dem Käufer ein Gefühl der Unsicherheit vermittelt. Sofern das Fahrzeug etwa beim Schalten ein Klopfgeräusch aufweist...
