von Dr. Röttgen | 18. April 2025 | Familienrecht
Sofern Umzugskosten des Unterhaltsberechtigten notwendig sind, können diese grundsätzlich vom Unterhaltspflichtigen als Sonderbedarf gefordert werden (OLG München, Beschluss vom 16. Januar 1996 – 12 UF 1457/95 –, juris). Dieser Anspruch ist allerdings...
von Dr. Röttgen | 8. April 2025 | Sozialrecht
Der Erbe einer sozialhilfeberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners (falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben), kann zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet sein (§102 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Folge...
von Dr. Röttgen | 19. März 2025 | Arbeitsrecht
Ein Arbeitnehmer hat sich während des Zeitraums, während dessen er aufgrund einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht seiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann, grundsätzlich so zu verhalten, dass hierdurch nicht die Genesung beeinträchtigt wird. Soweit...
von Dr. Röttgen | 15. März 2025 | Steuerrecht
Für das Verfahren über den Einspruch gelten die Vorschriften sinngemäß, die für den Erlass des angefochtenen oder des begehrten Verwaltungsakts gelten (§ 365 Abs. 1 AO). Wird durch das Finanzamt (oder eine andere Behörde) der angefochtene Verwaltungsakt...
von Dr. Röttgen | 8. März 2025 | Steuerrecht
Steuerbescheide sind gem. § 173 Abs. 1 AO aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen (Nummer 1) oder soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu...
