von Dr. Röttgen | 7. Januar 2023 | Baurecht, Mietrecht
In der Zivilprozessordung ist die Beweisaufnahme im Ausland in § 363 ZPO geregelt. Vorrangig ist danach die VERORDNUNG (EU) 2020/1783 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der...
von Dr. Röttgen | 25. Juni 2022 | Baurecht
Wann ist ein Werkvertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig? Ein Werkvertrag ist wegen Sittenwidrigkeit unwirksam, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung. Unerheblich ist, ob sich die Größenordnung des groben Missverhältnisses...
von Dr. Röttgen | 30. Mai 2022 | Allgemein, Baurecht
Wird eine als neu errichtet anzusehende Eigentumswohnung veräußert, so richten sich die Ansprüche des Erwerbers aus Sachmängeln nach Werkvertragsrecht, ohne dass es darauf ankommt, dass der Vertrag als „Kaufvertrag“ wird und die Parteien als „Käufer“ und...
von Dr. Röttgen | 12. März 2022 | Baurecht
Kommt es zur Überschreitung der vertraglich vereinbarten Bauzeit und beruft sich der Bauunternehmer auf „höhere Gewalt“ stellt sich die Frage, wer insoweit die Darlegungs- und Beweislast trägt. Die Rechtsprechung geht dabei davon aus, dass es von...
von Dr. Röttgen | 13. Februar 2021 | Arbeitsrecht, Baurecht
Beitragspflicht gegenüber der Sozialkasse: Zur Darlegungslast der Sozialkasse hinsichtlich der baulichen Leistungen nach dem VTV-Bau Im Einzelfall sind Stahlbiege- und Flechtarbeiten sowie Armierungsarbeiten nur dann bauliche Leistungen nach dem Tarifvertrag...
von Dr. Röttgen | 29. Juni 2019 | Baurecht
Schwarzarbeit führt zur Gesamtnichtigkeit des Werkvertrages. Das gilt auch bei teilweisem Kostenvorschuss in bar ohne Umsatzsteuer. Das OLG Schleswig hat diesen Grundsatz in seinem Beschluss vom 07. Januar 2019 bestätigt und festgestellt, dass der beiderseitige...
