von Dr. Röttgen | 19. Dezember 2022 | Allgemein, Familienrecht
Versäumt es die Partei, der Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) bewilligt worden ist, dem Gericht entgegen § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO eine Änderung ihrer Adresse unverzüglich mitzuteilen, kann die Bewilligung nicht ohne Weiteres aufgehoben werden;...
von Dr. Röttgen | 18. Oktober 2022 | Allgemein
Verschweigt oder verharmlost ein Beamter bei einer amtsärztlichen Untersuchung aus Anlass seiner Lebenszeiternennung die Schwere einer Störung und den Umfang einer zuvor durchgeführten ambulanten psychotherapeutischen Behandlung, indem er hierüber bewusst...
von Dr. Röttgen | 16. Juni 2022 | Allgemein, Familienrecht
Privatgespräche dürfen ohne Einwilligung des Gesprächspartners weder auf einen Datenträger aufgezeichnet noch durch Abspielen der Aufzeichnung anderen zugänglich gemacht werden. Die Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot stellt nicht nur eine Verletzung des...
von Dr. Röttgen | 30. Mai 2022 | Allgemein, Baurecht
Wird eine als neu errichtet anzusehende Eigentumswohnung veräußert, so richten sich die Ansprüche des Erwerbers aus Sachmängeln nach Werkvertragsrecht, ohne dass es darauf ankommt, dass der Vertrag als „Kaufvertrag“ wird und die Parteien als „Käufer“ und...
von Dr. Röttgen | 20. November 2021 | Allgemein
Ist eine Patientin während eines durch ihren Hausarzt veranlassten Krankenhausaufenthalts wegen unklarer Krankheitsursache auch durch einen Diplompsychologen behandelt worden, verletzt der Psychologe seine ärztliche Schweigepflicht auch dann, wenn er dem...
von Dr. Röttgen | 21. August 2021 | Allgemein
Bei herüberhängenden Zweigen, die zu einer nicht ganz unerheblichen Beeinträchtigung führen, besteht keine Pflicht zur Duldung für den Grundstücksnachbarn. Weisen zwei Eichen, deren Kronen überwiegend auf das Nachbargrundstück reichen, Laub im Umfang von etwa drei...
