von Dr. Röttgen | 12. Oktober 2024 | Familienrecht
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht auch dann, wenn in einem früheren Vergleich keine Vergleichsgrundlagen festgehalten wurden, etwa bei einer Änderung der Rechtsprechung die Möglichkeit der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs (vgl....
von Dr. Röttgen | 29. September 2024 | Familienrecht
Am 21.06.2012 ist die EU-Verordnung („Rom III“) in Kraft getreten, die regelt, welches Recht im Falle einer Ehescheidung in Fällen mit Auslandsbezug zur Anwendung kommt. Diese Verordnung gilt u.a. in Deutschland, wodurch die Möglichkeit eröffnet wird,...
von Dr. Röttgen | 28. September 2024 | Familienrecht
Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Abs. 2 BGB)....
von Dr. Röttgen | 17. September 2024 | Familienrecht
Gemäß § 1580 Satz 1 BGB haben die Ehegatten einander grundsätzlich auch über ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. Dies gilt gemäß § 1580 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 1605 Abs. 1 BGB aber nur insoweit, als die Auskunft für einen Unterhaltsanspruch benötigt wird....
von Dr. Röttgen | 31. August 2024 | Familienrecht
Kraft Gesetzes besteht für einen Unterhaltsberechtigten grds. keine Rechtspflicht, Veränderungen in seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen dem Schuldner mitzuteilen OLG Naumburg, OLGR 2004, 378, juris) Insoweit wurde wegen des vermeintlich überzahlten...
von Dr. Röttgen | 12. August 2024 | Familienrecht
Ein PKW ist schon dann Haushaltsgegenstand i.S.v. § 1586b Abs. 2 BGB, wenn er neben der beruflichen Nutzung überwiegend für Fahrten mit der Familie, Einkäufe u.s.w. genutzt wird. Eine Überlassungspflicht zugunsten der Ehefrau besteht nicht nach § 1361a Abs. 1...
