Werkvertragsrecht: Zur Abnahme durch schlüssiges Verhalten
Voraussetzung eines Anspruchs auf Zahlung des Werklohns ist die Abnahme des Werks durch den Besteller oder die Abnahmereife. Eine Abnahme kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent, d. h. durch schlüssiges Verhalten des Auftraggebers, erklärt werden....
Zur Rückgabe eines beschädigten Leasingfahrzeugs
Der Leasinggeber hat gegen den Leasingnehmer nach Vertragsbeendigung gemäß der in der Regel zugrunde liegenden Allgemeinen Leasingbedingungen der Leasinggeberin in Verbindung mit §§ 535 ff, 280 Abs. 1 BGB einen Anspruch den Ersatz des merkantilen Minderwerts,...
Mitverschulden beim Radfahren ohne Fahrradhelm
Das fehlende Tragen eines Fahrradhelms begründet erst dann den Mitverschuldensvorwurf gemäß § 254 BGB, wenn sich der Radfahrer als sportlich ambitionierter Fahrer besonderen Risiken aussetzt oder wenn in seiner persönlichen Disposition ein gesteigertes...
Kosten des Besuchs einer Privatschule als Mehrbedarf des Kindes
Die Kosten eines privaten Schulbesuchs sind unterhaltsrechtlich als Mehrbedarf zu qualifizieren (BeckOGK/Wendtland, 1.8.2022, BGB § 1610 Rn. 138.1). Mehrbedarf ist der Teil des Lebensbedarfs, der regelmäßig während eines längeren Zeitraums anfällt und...
Kfz-Kauf: Rücktritt vom Vertrag durch Klageerhebung
Erhebt der Käufer die Klage mit dem Ziel der Rückabwicklung des Kaufvertrages ohne zuvor den Rücktritt gegenüber dem Verkäufer zu erklären stellt jedenfalls die gerichtliche Geltendmachung eine Rücktrittserklärung durch schlüssiges Verhalten dar. ...
Umgangsrecht: Zum Recht des Umgangsberechtigten auf Teilnahme an der Einschulungsfeier der Kinder
Ist ernsthaft zu befürchten, dass es bei einem Aufeinandertreffen beider Elternteile zum Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind kommt, steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil kein...
Immobilienkauf: Zur Hinweispflicht des Verkäufers auf in der Vergangenheit aufgetretene Schäden
Auf Schäden, die in der Vergangenheit aufgetreten waren, muss der Verkäufer nur dann hinweisen, wenn er damit rechnen musste, dass die Schadensursache nicht ordnungsgemäß und nachhaltig behoben wurde. Wenn er ein Fachunternehmen mit der umfassenden Beseitigung eines...
Zur Ausübung „billigen Ermessens“ bei Arbeitszeitregelungen durch Arbeitgeber
Aufgrund ihres Direktionsrechts sind Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt, die Arbeitsleistung von Arbeitnehmern näher zu bestimmen und Inhalt, Ort und Zeit festzulegen, sofern eine Festlegung nicht bereits durch Arbeits-, Tarifvertrag oder Gesetz erfolgt. Insoweit...
Zur Ablieferungspflicht des Testaments im Falle des Todes des Erblassers
Wer ein Testament, das nicht in besondere amtliche Verwahrung gebracht ist, im Besitz hat, ist verpflichtet, es unverzüglich gem. § 121 Abs. 1 S. 1 BGB, nachdem er von dem Tode des Erblassers Kenntnis erlangt hat, an das Nachlassgericht abzuliefern (§ 2259 Abs. 1...
Zur fristlosen Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider...