von Dr. Röttgen | 27. Dezember 2021 | Steuerrecht
Der Wirksamkeit einer Zustellung im Ausland nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 VwZG (hier: in Polen) steht nicht der Umstand entgegen, dass der Postmitarbeiter die Sendung nicht dem Adressaten persönlich, sondern dessen Ehefrau übergeben hat (Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom...
von Dr. Röttgen | 14. Oktober 2021 | Steuerrecht
Ein Antrag zur Istbesteuerung gemäß § 20 Abs. 1 UStG kann auch durch schlüssiges Verhalten (z.B. durch Abgabe einer Umsatzsteuererklärung) gestellt werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit kann dies jedoch nur dann gelten, wenn für das...
von Dr. Röttgen | 27. März 2021 | Steuerrecht
Nach der Rechtsprechung des Finanzgerichts Köln fällt auf Einbauküchen und Markisen keine Grunderwerbsteuer an (FG Köln, Urteil vom 08. November 2017 – 5 K 2938/16 –, juris). Werden zusammen mit einem Grundstück weitere Gegenstände (körperliche Gegenstände oder...
von Dr. Röttgen | 21. November 2020 | Steuerrecht
Gemäß § 69 Abs. 4 FGO kann der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO bei Gericht in zulässiger Weise nur angebracht werden, wenn die Finanzbehörde einen Antrag nach § 69 Abs. 2 FGO ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Dies gilt nicht,...
von Dr. Röttgen | 26. Oktober 2020 | Steuerrecht
Die Einlegung des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid hemmt grds. nicht dessen Vollziehung (§ 361 Abs. 1 AO). Allerdings kann während des Einspruchsverfahrens beim Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) beantragt werden. Eine entsprechende...
von Dr. Röttgen | 4. September 2020 | Steuerrecht
Wird eine Frist versäumt, da ein Schreiben, durch das Einspruch eingelegt werden sollte, auf dem Postweg verloren gegangen ist, stellt sich die Frage, ob eine Wiedereinsetzung beantragt werden kann. Wie das Finanzgericht Köln am entschieden hatte dem...
