Kann der Pflichtteilsberechtigte von dem Erben die Vorlage eines Gutachtens verlangen, das von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erstellt wurde?
Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so kann er von dem Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses Auskunft verlangen. Darüber hinaus kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen, dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird (§...
Zur Herausgabe der „Familienkutsche“ bei Getrenntleben der Ehegatten
Ein PKW ist schon dann Haushaltsgegenstand i.S.v. § 1586b Abs. 2 BGB, wenn er neben der beruflichen Nutzung überwiegend für Fahrten mit der Familie, Einkäufe u.s.w. genutzt wird. Eine Überlassungspflicht zugunsten der Ehefrau besteht nicht nach § 1361a Abs. 1...
Immobilienkauf: Zur Darlegungs- und Beweislast bei möglichen Mängeln der Kaufsache
Die in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Erklärung des Verkäufers, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt, rechtfertigt keine Abweichung von dem Grundsatz, dass den Käufer die Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über...
Schließt eine kurze Ehedauer den Anspruch auf Trennungsunterhalt aus?
Die Vorschrift des § 1579 Nr. 1 BGB, wonach bei einer kurzen Ehedauer der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt aus Billigkeitsgründen ausgeschlossen sein kann, ist beim Trennungsunterhalt nicht (auch nicht analog) anzuwenden. Die Ehedauer spielt im Rahmen des...
Zur Änderung des THC-Grenzwertes bei Drogenfahrt
Fraglich ist, ob der analytische THC-Nachweisgrenzwert bei Drogenfahrt bis zur etwaigen Etablierung eines gesetzlichen THC-Wirkungsgrenzwertes weiterhin gilt. Wie das Bayerische Oberstes Landesgericht am 2. Mai 2024 nunmehr beschlossen hat besteht nach der derzeit...
Gesamtschuldnerinnenausgleich: Zum Ausschluss von Ansprüchen aufgrund anderweitiger Bestimmung
In der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts kann regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB...
Betreuungsrecht: Zur Beachtlichkeit des Willens des Betroffenen bei der Auswahl des Betreuers
Eine vom Betroffenen vorgeschlagene Person darf bei der Betreuerauswahl nur dann mangels Eignung unberücksichtigt bleiben, wenn sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände hinsichtlich sämtlicher Aufgabenbereiche der Betreuung die...
Können Referendare bei Ehescheidungen oder Familienstreitsachen die Beteiligten vertreten?
In Ehesachen und Familienstreitsachen (z.B. in isolierten Verfahren über Unterhalt oder Zugewinn) herrscht Anwaltszwang. Dies bedeutet, dass ebenso wie bei Verfahren vor Landgerichten eine Vertretung durch Rechtsanwälte gem. § 78 Abs. 1, 2 ZPO...
Ehegattenunterhalt: Zur Berücksichtigung krankheitsbedingten Mehrbedarfs
Bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens können krankheits- oder behinderungsbedingte Mehraufwendungen, etwa für betreutes Wohnen zu berücksichtigen sein. Das so genannte prägende Einkommen der Eheleute ist zur Ermittlung des Bedarfs...
Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternrechte bei der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil wegen der beabsichtigten Auswanderung (sog. „Mexiko-Entscheidung“ des BGH)
Beabsichtigt bei gemeinsamer elterlicher Sorge der das Kind betreuende Elternteil, mit dem Kind in ein entferntes Land (hier: Mexiko) auszuwandern, so ist Maßstab der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts vornehmlich das Kindeswohl. Für...