Erbschaftsteuer: Zur Steuerersparnis durch die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsberechtigten
Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erloschen. Diese Fiktion umfasst auch...
Besteuerung einer Abfindung für den Verzicht auf eine Erbenstellung seit dem 24.06.2017
Erfolgt die Zahlung einer Abfindung für den Verzicht auf eine behauptete Erbenstellung wird diese von § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG i.d.F. des StUmgBG erfasst, wenn der Verzicht nach dem 24.06.2017 erklärt wird. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG gilt als vom Erblasser zugewendet...
Zur Verwirkung des Minderungsrechts bei vorbehaltloser Zahlung der Miete
Zur Verwirkung des Minderungsrechts bei vorbehaltloser Zahlung der Miete Zahlt der Mieter den Mietzins binnen 11 Monaten vollständig ohne Minderungsvorbehalt verwirkt er sein Minderungsrecht gem. § 536 BGB, denn hierdurch gibt er auch dann, wenn er zuvor Mängel...
Zum zeitlichen Beginn der Streupflicht auf einem privaten Fußweg
Ab dem Zeitpunkt der gewöhnlichen Benutzung eines Fußwegs ist dessen Verkehrssicherheit sicherzustellen (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. Februar 2014 – 2 U 77/13 –, juris) Dies kann im Einzelfall 07.00 Uhr morgens sein. Nach...
Zum Sonderkündigungsschutz bei Schwangerschaft
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einer Frau ist unzulässig während ihrer Schwangerschaft, bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und bis zum Ende ihrer Schutzfrist nach der...
Zur Wirksamkeit eines handschriftlich errichteten Testaments
Wenn die „Unterschrift“ die Verfügung nicht räumlich abschließt, sondern sich in der Mitte des Testaments befindet und die Person des Erben erst darunter genannt wird, ist das handschriftlich errichtetes Testament unwirksam (OLG München, Beschluss vom 25....
Sind Grabpflegekosten eine Nachlassverbindlichkeit?
Nachlassverbindlichkeiten gem. §§ 1967 BGB ff. sind die Schulden des Erblassers (Erblasserschulden) und die aus Anlass des Erbfalls entstehenden Verbindlichkeiten (Erbfallschulden) sowie die Kosten der Verwaltung des Nachlasses. Steht etwa die Höhe von...
Wann verjähren Ansprüche des Kunden bei einer Kfz-Reparatur?
Mängelansprüche aus einer Autoreparatur verjähren gem. § 634a BGB binnen zwei Jahren, wobei die Verjährung nicht mit dem Schluss des Jahres, sondern mit der Abnahme beginnt. Auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen der den Anspruch begründenden Umstände...
Zum Schmerzensgeldanspruch des Mieters bei Schimmelpilzbefall der Wohnung
Bei einer Verletzung der Gesundheit durch Mängel der Mietsache kann der Mieter vom Vermieter wegen des immateriellen Schadens eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen (§ 253 Abs. 2 BGB). Da Gesundheitsschäden für Mieter auch durch eine...
Zum Schikaneverbot bei Grundstücksnachbarn
Aufgrund des „Schikaneverbots“ ist die Ausübung eines Rechts unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen (§ 226 BGB). Dieses Schikaneverbot kann aber nur dann gelten, wenn die Rechtsausübung dem Berechtigten objektiv...