Zum Umfang der Ermittlungen eines Notars bei Erstellung eines notariellen Verzeichnisses über den Nachlass
Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft in Form eines Verzeichnisses zu erteilen. Er kann auch verlangen, dass das Nachlassverzeichnis durch einen Notar aufgenommen wird. (§ 2314 Abs. 1...
Zur Verjährung des werkvertraglichen Erfüllungsanspruchs
Der werkvertragliche Erfüllungsanspruch kann vor dem nach der Abnahme bestehenden Nacherfüllungsanspruch verjähren (OLG Rostock, Teilurteil vom 2. Februar 2021 – 4 U 70/19 –, juris). Der Erfüllungsanspruch des Bestellers auf Herstellung eines von dem...
Zum Eintrittsrecht in den Mietvertrag bei Tod des Mieters
Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder Lebenspartner eintritt (§ 563 Abs. 2 Satz 1 BGB). Erklären eingetretene Personen innerhalb eines Monats, nachdem sie vom...
Zur Aufrechnung gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch mit Schadensersatzansprüchen
Eine von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffene Barkautionsabrede ist typischerweise dahingehend auszulegen, dass die Möglichkeit des Vermieters, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses im Rahmen der Kautionsabrechnung hinsichtlich etwaiger...
Zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks unter Ehegatten
Grundsätzlich ist zwischen „echten“ Geschenken und „unbenannten Zuwendungen“ zu unterscheiden. Während „echte Geschenke“ etwa Geschenke anlässlich eines Weihnachtsfests oder Geburtstages sind, liegen „unbenannte Zuwendungen vor, wenn ein Ehegatte dem...
Eigenbedarfskündigung: Gefahr des Suizids des Mieters bei Verurteilung zur Räumung der Wohnung
Das Gebot zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit gilt unabhängig davon, ob der Unfähigkeit des Mieters, die Konfliktsituation angemessen zu bewältigen, Krankheitswert zukommt oder nicht, und dass die Schutzbedürftigkeit des Mieters nicht...
Zum Umfang der Ermittlungen eines Notars bei Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses
Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft in Form eines Verzeichnisses zu erteilen. Er kann auch verlangen, dass das Nachlassverzeichnis durch einen Notar aufgenommen wird. (§...
Zur Abänderbarkeit des Unterhaltsvergleichs bei Abschluss einer pauschalen Unterhaltsvereinbarung ohne Niederlegung der Geschäftsgrundlage wegen Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht auch dann, wenn in einem früheren Vergleich keine Vergleichsgrundlagen festgehalten wurden, etwa bei einer Änderung der Rechtsprechung die Möglichkeit der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs (vgl....
Ehescheidung: Zum anwendbaren materiellen Recht bei Auslandsbezug
Am 21.06.2012 ist die EU-Verordnung („Rom III“) in Kraft getreten, die regelt, welches Recht im Falle einer Ehescheidung in Fällen mit Auslandsbezug zur Anwendung kommt. Diese Verordnung gilt u.a. in Deutschland, wodurch die Möglichkeit eröffnet wird,...
Ehescheidung: Alkoholismus des anderen Ehegatten als Grund einer Härtefallscheidung innerhalb des Trennungsjahres
Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Abs. 2 BGB)....