Zu den Voraussetzungen einer Entlassung des Testamentsvollstreckers
Das Nachlassgericht kann den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines der Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§ 2227 BGB). Ein solcher Grund ist insbesondere eine grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen...
Zur Durchsetzung von Umgangsvereinbarungen
Die Vollstreckung eines Umgangstitels nach § 89 Abs. 1 FamFG durch Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den betreuenden Elternteil setzt eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts voraus (OLG Frankfurt FuR 2019, 547-548). Dafür ist eine genaue...
Zur Höhe des Zurückbehaltungsrechts des Mieters wegen Mietmängeln
Weist die Mietsache einen Mangel auf kann der Mieter neben dem Recht zur Mietzinsminderung auch ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Dieses dient als Druckmittel, um den Vermieter dazu zu bringen, die Mängel zu beseitigen. Kommt der Vermieter dieser...
Körperverletzung eines Fahrradfahrers: Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms?
Zumindest im Alltagsradverkehr führt das Nichttragen eines Helms nicht zu einem Mitverschulden des verletzten Radfahrers. Eine allgemeine Verkehrsauffassung, wonach Radfahren eine Tätigkeit darstellt, die generell derart gefährlich ist, dass sich nur derjenige...
Beitragspflicht gegenüber der Sozialkasse: Zur Darlegungslast der Sozialkasse hinsichtlich der baulichen Leistungen nach dem VTV-Bau
Beitragspflicht gegenüber der Sozialkasse: Zur Darlegungslast der Sozialkasse hinsichtlich der baulichen Leistungen nach dem VTV-Bau Im Einzelfall sind Stahlbiege- und Flechtarbeiten sowie Armierungsarbeiten nur dann bauliche Leistungen nach dem Tarifvertrag...
Wettbewerbsverbot: Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen
Soll ein Konkurrenzverbot in allgemeinen Geschäftsbedingungen abgesichert werden ist eine besondere Sorgfalt bei der Formulierung einer etwaigen Vertragsstrafe erforderlich. Das gilt auch, wenn ausschließlich Unternehmer beteiligt sind. Für diese ist...
Zur Umdeutung einer unwirksamen Kündigung in eine Abmahnung
Setzt eine Kündigung eine vorangegangene Abmahnung voraus und hat der Kündigende diese Abmahnung nicht förmlich ausgesprochen, kann trotzdem eine wirksame Kündigung vorliegen. Das ist der Fall, wenn unter Hinweis auf den gleichen Kündigungsgrund mehrfach gegenüber der...
Zum Wettbewerbsverbot bei Vertragsuntreue des Arbeitgebers
Ist der Arbeitgeber vertragsuntreu kann er nicht die Einhaltung eines vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verlangen. Der Arbeitgeber verhält sich ggf. treuwidrig, wenn er auf der einen Seite auf die Einhaltung des nachträglichen Wettbewerbsverbots...
Zum Pflichtteilsergänzungsanspruch des Erben
Der Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils kann auch dann bestehen, wenn der Pflichtteilsberechtigte nicht durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen worden ist und er die Erbschaft ausgeschlagen hat (BGH, Urteil vom 21. März 1973 – IV ZR...
Wettbewerbsrecht: Zum Verfügungsgrund beim Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
Durch das OLG Hamm wurde wiederholt klargestellt, dass kein Verfügungsgrund bei längerer Untätigkeit des Anspruchsberechtigten vorliegt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22. Oktober 2013 – 4 U 66/13; Urteil vom 13.02.2014 - 4 U 172/13; Urteil vom 21. April 2016 – I-4...