Können heimliche Aufnahmen bei Gericht verwendet werden?
Privatgespräche dürfen ohne Einwilligung des Gesprächspartners weder auf einen Datenträger aufgezeichnet noch durch Abspielen der Aufzeichnung anderen zugänglich gemacht werden. Die Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot stellt nicht nur eine Verletzung des...
Kann die Pflicht zum Umgang mit dem Kind durchgesetzt werden?
Durch das Bundesverfassungsgericht wurde klargestellt, dass die in § 1684 Abs. 1 BGB vorgesehene Umgangspflicht ggf. auch durchgesetzt werden kann (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2022 – 1 BvR 743/21 –, juris). Das Grundrecht auf Schutz der...
Sachmängelhaftung bei Veräußerung einer als neu errichtet anzusehenden Immobilie: Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses
Wird eine als neu errichtet anzusehende Eigentumswohnung veräußert, so richten sich die Ansprüche des Erwerbers aus Sachmängeln nach Werkvertragsrecht, ohne dass es darauf ankommt, dass der Vertrag als „Kaufvertrag“ wird und die Parteien als „Käufer“ und...
Aufhebung wegen Zeitablaufs bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis
Dauert die vorläufige Maßnahme der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bereits 14 Monate an und erscheint ihre Fortdauer bei Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht mehr vertretbar, ist die Maßnahme aufzuheben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die...
Können außergerichtliche Rechtsanwaltskosten, die bei Geltendmachung von Kindesunterhalt entstehen, als Sonderbedarf rückwirkend gefordert werden?
Im einem durch das OLG Koblenz am 20.03.2020 zu entscheidenden Verfahren hatte das Amtsgericht Neuwied zuvor die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe aufgrund mangelnder Erfolgsaussicht versagt. Der Antragsteller versuchte durch das Beschwerdeverfahren beim...
Ehegattenunterhalt: Zur Berücksichtigung von Zins- und Tilgungsleistungen bei kreditfinanzierten Immobilien
Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die mittels kreditfinanzierter Immobilien erzielt werden, ist bis zur erzielten Miete nicht nur die Zins-, sondern auch die Tilgungsleistung unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen. Dabei ist jeweils eine...
Ist ein Mieter verpflichtet, bei Verlust eines Wohnungsschlüssels die Kosten für den Austausch der gesamten Schließanlage zu tragen?
Bei Verlust eines Schlüssels ist ein Mieter nur dann verpflichtet, dem Vermieter die Kosten des Austauschs der gesamten Schließanlage zu ersetzen, wenn objektiv eine konkrete Missbrauchsgefahr besteht. Eine Schließanlage wird nach der Rechtsprechung des BGH in...
Abänderung eines pauschalen Unterhaltsvergleichs, bei dem Angaben zur Geschäftsgrundlage fehlen
Bei einer Änderung der Verhältnisse nach Abschluss eines Unterhaltsvergleichs sind lediglich diese geänderten Umstände bei der etwaigen Anpassung der Regelung zu berücksichtigen. Aus diesem Grunde ist es grundsätzlich geboten, die Vertragsgrundlagen, d.h. die...
Welche Möglichkeiten hat der Mieter, um die Unpfändbarkeit gegenüber dem Vermieterpfandrecht einzuwenden?
Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Es erstreckt sich allerdings nicht auf die Sachen, die nicht der Pfändung unterliegen (§ 562 Abs. 1 BGB). Der Pfändung unterliegen nicht die...
Kindesunterhalt: Sind die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung von beiden Eltern zu tragen?
Die Kosten für eine kieferorthopädische Behandlung des minderjährigen Kindes stellen - soweit hierfür nicht die Krankenkasse aufkommt – einen unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf dar, für den beide Elternteile quotal, entsprechend dem Verhältnis ihrer Einkünfte...