Prozesskostenhilfe/ Verfahrenskostenhilfe: Zur Versäumung der Mitteilung über eine Anschriftenänderung
Versäumt es die Partei, der Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) bewilligt worden ist, dem Gericht entgegen § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO eine Änderung ihrer Adresse unverzüglich mitzuteilen, kann die Bewilligung nicht ohne Weiteres aufgehoben werden;...
Pflichtteilsergänzungsansprüche: Zur Entgeltlichkeit bei Zuwendungen
Die Vorschriften über den Pflichtteilsanspruch (§§ 2306 ff BGB) werden ergänzt über die Regelungen zum sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB. Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte...
Zur Ersetzung der Einwilligung des Kindesvaters zur Einbenennung des Kindes
Die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Einbenennung nach § 1618 BGB setzt nach einem Teil der Rechtsprechung keine Kindeswohlgefährdung voraus, sondern lediglich deren Erforderlichkeit (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Dezember 2019 -...
Hausratsteilung: Zur Verwirkung der Ansprüche
Ein Anspruch auf Hausratsteilung ist verwirkt, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens und auch längere Zeit nach Scheidung einen Anspruch auf Hausratsteilung nicht geltend macht (Zeitmoment) und der andere aufgrund eingetretener "Funkstille" dies...
Gewerberaummietvertrag: Zum Ausschluss des Minderungsrechts
Verwendet ein Vermieter in einem Gewerberaummietvertrag formularmäßig eine Klausel, wonach eine Minderung der Miete ausgeschlossen ist, sofern die Nutzung der Räume durch Umstände beeinträchtigt wird, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, ist die...
Während der Dauer des Getrenntlebens von Ehegatten können durch ein Familiengericht vorläufige Regelungen getroffen werden, um die Nutzung der Ehewohnung zu regeln (§ 1361b BGB). Ziel ist es, hierdurch unbillige Härten, insbesondere für betroffene Kinder, zu...
Ehegattenunterhalt: Die Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften über das Vermögen
Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist (§ 1605 Abs. 1 Satz 1...
Hat der Pflichtteilsberechtigte auch hinsichtlich der zu Lebzeiten vom Erblasser übertragenen Gegenstände einen Wertermittlungsanspruch?
Der Erbe hat dem Pflichtteilsberechtigten auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen, es sei denn, der Pflichtteilsberechtigte ist selbst auch Erbe. Der Pflichtteilsberechtigte kann ferner verlangen, der Wert der Nachlassgegenstände...
Falsche Angaben bei amtsärztlicher Untersuchung
Verschweigt oder verharmlost ein Beamter bei einer amtsärztlichen Untersuchung aus Anlass seiner Lebenszeiternennung die Schwere einer Störung und den Umfang einer zuvor durchgeführten ambulanten psychotherapeutischen Behandlung, indem er hierüber bewusst...
Können Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer beim Ehegattenunterhalt berücksichtigt werden?
Sofern der Unterhaltsschuldner oder -gläubiger bei der Ermittlung des jeweiligen bereinigten Nettoeinkommens Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer anführt (etwa im Rahmen einer anteiligen Miete) ist zu prüfen, ob das Erfordernis eines häuslichen...