von Dr. Röttgen | 2. Juni 2023 | Verkehrsrecht
Durch ein Anhörungsschreiben und den Bußgeldbescheid wird die Verfolgungsverjährung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung gemäß § 33 OWiG nicht unterbrochen, wenn der Tatort nicht hinreichend bestimmt ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 22. März 2021 – 2...
von Dr. Röttgen | 22. April 2023 | Verkehrsrecht
Ein nachgewiesenes Klopfgeräusch bei einem Getriebe führt bei einer Weiterveräußerung des Fahrzeugs zu einem erheblichen Verlust und vermittelt dem Käufer ein Gefühl der Unsicherheit vermittelt. Sofern das Fahrzeug etwa beim Schalten ein Klopfgeräusch aufweist...
von Dr. Röttgen | 4. Februar 2023 | Verkehrsrecht
Bei einem Verbundgeschäft aus einem Gebrauchtwagenkaufvertrag und einem Finanzierungsdarlehen kann der Käufer bei einer Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen eines Sachmangels gegen den Verkäufer Freistellung lediglich von den Netto-Kreditraten aus dem...
von Dr. Röttgen | 23. Januar 2023 | Verkehrsrecht
Dem Verkehrsunfallgeschädigten, der bei dem Unfall eine zweigradige offene Unterschenkelfraktur rechts sowie ein posttraumatisches Kompartmentsyndrom an beiden Unterschenkeln erlitten hat, fünfzehn mal operiert werden musste, dessen Beweglichkeit nachhaltig stark...
von Dr. Röttgen | 15. August 2022 | Verkehrsrecht
Die Entscheidung des Prüfers über das Nichtbestehen der praktischen Fahrprüfung ist nur im Rahmen der Entscheidung anfechtbar, mit der die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnis versagt (vgl. (vgl. VG München, Urteil vom 7. August 2001 – M 6b K 00.3352...
von Dr. Röttgen | 7. Mai 2022 | Verkehrsrecht
Dauert die vorläufige Maßnahme der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bereits 14 Monate an und erscheint ihre Fortdauer bei Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht mehr vertretbar, ist die Maßnahme aufzuheben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die...
