von Dr. Röttgen | 3. Juni 2021 | Verkehrsrecht
Wird der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid durch das Amtsgericht wegen Nichterscheinens des Betroffenen verworfen, dann kann ggf. durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine weitere Hauptverhandlung erreicht werden. Dies kann...
von Dr. Röttgen | 26. April 2021 | Verkehrsrecht
Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar und kann einen Anspruch auf...
von Dr. Röttgen | 22. März 2021 | Verkehrsrecht
Auch bei völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung eines bei einem Unfall erheblich beschädigten Kraftfahrzeugs kann ein Schaden in Form eines „merkantilen Minderwerts“ verbleiben, da bei einem großen Teil des Publikums – vor allem wegen des Verdachts...
von Dr. Röttgen | 20. März 2021 | Verkehrsrecht
In den Niederlanden werden Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr z.T. erheblich schwerer bestraft als in Deutschland. So sieht der aktuelle Bußgeldkatalog bei einem Verstoß gegen geltende Parkregelungen ein Bußgeld von 90,00 € vor und bei falscher...
von Dr. Röttgen | 15. Februar 2021 | Verkehrsrecht
Zumindest im Alltagsradverkehr führt das Nichttragen eines Helms nicht zu einem Mitverschulden des verletzten Radfahrers. Eine allgemeine Verkehrsauffassung, wonach Radfahren eine Tätigkeit darstellt, die generell derart gefährlich ist, dass sich nur derjenige...
von Dr. Röttgen | 30. Januar 2021 | Verkehrsrecht
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.07.2017 (C-133/16) entschieden, dass die nach deutschem Recht zulässige Verkürzung der Verjährungsfrist beim Verbrauchsgüterkauf über gebrauchte Sachen auf ein Jahr der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie...
