von Dr. Röttgen | 16. Oktober 2023 | Verkehrsrecht
Der Leasinggeber hat gegen den Leasingnehmer nach Vertragsbeendigung gemäß der in der Regel zugrunde liegenden Allgemeinen Leasingbedingungen der Leasinggeberin in Verbindung mit §§ 535 ff, 280 Abs. 1 BGB einen Anspruch den Ersatz des merkantilen Minderwerts,...
von Dr. Röttgen | 2. Oktober 2023 | Verkehrsrecht
Das fehlende Tragen eines Fahrradhelms begründet erst dann den Mitverschuldensvorwurf gemäß § 254 BGB, wenn sich der Radfahrer als sportlich ambitionierter Fahrer besonderen Risiken aussetzt oder wenn in seiner persönlichen Disposition ein gesteigertes...
von Dr. Röttgen | 13. September 2023 | Verkehrsrecht
Erhebt der Käufer die Klage mit dem Ziel der Rückabwicklung des Kaufvertrages ohne zuvor den Rücktritt gegenüber dem Verkäufer zu erklären stellt jedenfalls die gerichtliche Geltendmachung eine Rücktrittserklärung durch schlüssiges Verhalten dar. ...
von Dr. Röttgen | 7. August 2023 | Verkehrsrecht
Der Anscheinsbeweis spricht für einen schuldhaften Verkehrsverstoß des Linksabbiegers, wenn die Kollision des Linksabbiegers mit einem Entgegenkommenden in dessen Fahrbahn erfolgt (BGH NZV 2005, S. 249; KG NZV 2003, S. 182; Brandenburgisches Oberlandesgericht,...
von Dr. Röttgen | 28. Juli 2023 | Verkehrsrecht
Dem durch einen Verkehrsunfall Geschädigten steht ein Schadenersatzanspruch zu, wenn ihm ein messbarer Schaden entstanden ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der Geschädigte nicht beweisen kann, dass die in dem Schadensgutachten dokumentierten Vorschäden...
von Dr. Röttgen | 4. Juli 2023 | Verkehrsrecht
Wird bei einem Unfall Schutzkleidung bzw. der Motorradhelm beschädigt stellt sich die Frage, ob ein Abzug neu für alt vorzunehmen ist. Das Landgericht Darmstadt hat hierzu entschieden, dass bei der Motorradbekleidung des Geschädigten (Jacke, Helm...
