Abzug „alt für neu“ bei Beschädigung eines Motorradhelms und sonstiger Schutzkleidung
Wird bei einem Unfall Schutzkleidung bzw. der Motorradhelm beschädigt stellt sich die Frage, ob ein Abzug neu für alt vorzunehmen ist. Das Landgericht Darmstadt hat hierzu entschieden, dass bei der Motorradbekleidung des Geschädigten (Jacke, Helm...
Zum Schutz des Nachbarn bei Bauarbeiten
Wenn ein Gebäude durch die von Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück ausgelösten Bodenerschütterungen beschädigt worden ist, kommt ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB auch dann in Betracht, wenn ein...
Kindesunterhalt: Studiengebühren an privaten Hochschulen als bedarfserhöhender Mehrbedarf
Studiengebühren, die - vor allem von privaten - Hochschulen erhoben werden, können sich bedarfserhöhend auswirken; sie sind wegen ihrer Vorhersehbarkeit als unterhaltsrechtlicher „Mehrbedarf“ zu behandeln. Als Mehrbedarf ist grundsätzlich der Teil des...
Verfolgungsverjährung: Zur hinreichenden Bestimmtheit des Tatorts
Durch ein Anhörungsschreiben und den Bußgeldbescheid wird die Verfolgungsverjährung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung gemäß § 33 OWiG nicht unterbrochen, wenn der Tatort nicht hinreichend bestimmt ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 22. März 2021 – 2...
Verfahrenskostenhilfe für den Antrag auf Aufhebung einer Scheinehe?
Scheinehen können durch Scheidung oder Aufhebung beendet werden (vgl. OLG Braunschweig, Az. 1 WF 241/16). Dabei scheidet die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht grundsätzlich aus. Der Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für ein...
Zur Berücksichtigung von Gesamtschuldnerinnenausgleichsansprüche der Ehegatten untereinander beim Zugewinnausgleich
Ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs eine Gesamtschuld der Ehegatten zu berücksichtigen, für die sie im Innenverhältnis anteilig haften, so kommt es für die Ermittlung des jeweiligen Endvermögens darauf an, ob die Ausgleichsforderung nach § 426 BGB...
Zur Zuordnung des Wechselmodells: Umgangs- oder Sorgerecht?
Streiten die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern um die Aufteilung der Betreuungszeiten des Kindes - etwa im Kontext eines ursprünglich einvernehmlich praktizierten Wechselmodells - besteht im Hinblick auf das von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte elterliche...
Zur Sicherung einer Pflichtteilsforderung bei Verkauf einer zum Nachlass gehörenden Immobilie
Stellt ein verkauftes Grundstück den wesentlichen Nachlasswert dar, ergibt sich heraus der Grund für einen dinglichen Arrest (LG München II, Urteil vom 16. Februar 2018 – 13 O 446/18). Für die objektive Gefährdung der Befriedigung des Pflichtteilsanspruchs ist...
Klopfgeräusche als Sachmangel des Getriebes
Ein nachgewiesenes Klopfgeräusch bei einem Getriebe führt bei einer Weiterveräußerung des Fahrzeugs zu einem erheblichen Verlust und vermittelt dem Käufer ein Gefühl der Unsicherheit vermittelt. Sofern das Fahrzeug etwa beim Schalten ein Klopfgeräusch aufweist...
Wann hat ein minderjähriges Kind keinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt?
Sofern der Wunsch, einen höherwertigen Bildungsabschluss erwerben zu wollen, um dadurch bessere berufliche Möglichkeiten zu erhalten, nachvollziehbar, nicht erreichbar, besteht kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. Sofern ein minderjähriges Kind etwa unter...