Muss ein Unterhaltsschuldner bei einer unwirtschaftlichen Tätigkeit seinen Arbeitsplatz wechseln, um den Mindestunterhalt für seine minderjährigen Kinder zahlen zu können?
Grundsätzlich: ja. Erzielt ein Unterhaltsschuldner seit Jahren kein den Kindesunterhalt sicherndes Einkommen, so kann sich der Unterhaltspflichtige gegenüber seinen minderjährigen Kindern nicht darauf berufen, eine solche wirtschaftlich unzureichende Tätigkeit...
Zur Abgrenzung von Hauptsacheverfahren und Eilverfahren beim Streit um das Aufenthaltsbestimmungsrecht
Kommt es zwischen Sorgeberechtigten zum Streit um den Lebensmittelpunkt von Kindern stellt sich vielfach die Frage, ob ein Eilverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung oder ein Hauptsacheverfahren einzuleiten ist. Letzteres hat den Vorteil, dass eine...
Unter welchen Umständen kann Eltern bei Erziehungsdefiziten das Sorgerecht entzogen werden?
Das Bundesverfassungsgericht hat bezüglich der mitunter anzutreffenden Praxis, bei vermeintlichen Erziehungsdefiziten der Eltern das Kind in Obhut zu nehmen und dann die elterliche Sorge den Eltern insgesamt entziehen zu lassen, strenge Vorgaben gemacht, die...
Zur Geltendmachung des Kindesunterhalts nach einem Wechsel des Lebensmittelpunkts des Kindes
Ist ein gerichtliches Verfahren über den Kindesunterhalt anhängig, dann kann sich die Frage stellen, wie bei einem Wechsel des Lebensmittelpunkts des Kindes von dem bisher betreuenden Elternteil zu dem bisher barunterhaltspflichtigen Elternteil vorzugehen...
Kann die für ein gemeinschaftliches Testament erforderliche Form auch durch Einzeltestamente gewahrt werden?
Nach einem Beschluss des Landgerichts Mainz vom 04.05.1999 (Az. 8 T 304/99) kann ein gemeinschaftliches Testament nicht nur in der Form des § 2267 BGB, sondern in jeder anderen für letztwillige Verfügungen zugelassenen Form errichtet werden, da § 2267 BGB die...
Können nicht umlagefähige Hauslasten bei hälftigem Miteigentum der Ehegatten während der Trennungszeit neben dem Trennungsunterhaltsanspruch geltend gemacht werden?
Sind die Ehegatten Miteigentümer einer Immobilie und verbleibt einer der Beteiligten nach dem Auszug des anderen dort, stellt sich die Frage, wie mit den nicht umlagefähigen Hauslasten zu verfahren ist.Werden diese in die Berechnung des Trennungsunterhalts einbezogen,...
Zur Anpassung von Vereinbarungen über den Trennungsunterhalt
Schließen Eheleute eine Vereinbarung über den Trennungsunterhalt bis zur Rechtskraft der Scheidung, können sich bei einer späteren Veränderung der Verhältnisse vor der Scheidung erhebliche Probleme ergeben. Es stellt sich dann regelmäßig die Frage, ob die...
Unter welchen Umständen haftet der Geschäftsstellenleiter einer Versicherung persönlich bei Fehlberatung des Versicherungsnehmers?
In der Regel haftet der Geschäftsstellenleiter einer Versicherung bei einer Fehlberatung eines Versicherungsnehmers nur dann, wenn er besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse bei der Beratung...
Wann verfällt Urlaub?
Durch das Landesarbeitsgericht Köln wurde am 09.04.2019 entschieden, dass der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf...
Risiko bei Barzahlung
Schwarzarbeit führt zur Gesamtnichtigkeit des Werkvertrages. Das gilt auch bei teilweisem Kostenvorschuss in bar ohne Umsatzsteuer. Das OLG Schleswig hat diesen Grundsatz in seinem Beschluss vom 07. Januar 2019 bestätigt und festgestellt, dass der beiderseitige...