Wann ist nach einem Kfz-Verkehrsunfall die Verweisung auf eine freie Fachwerkstatt zumutbar?
Der Schädiger kann den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien" Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der...
Zur Haftung des Versicherungsmaklers bei Unterversicherung
Durch das LG Dessau wurde mit Urteil vom 30. Oktober 2014 (Az. 2 O 197/12) entschieden, dass im Rahmen der Verpflichtung zur Ermittlung eines auskömmlichen Versicherungswertes es nicht ausreicht, wenn der Versicherungsmakler den Listenpreis für einen zu...
Kfz-Unfall: Zur Haftung beim Aussteigen aus einem PKW
Wird beim Aussteigen ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Aussteigenden. Dieser Grundsatz wurde u.a. durch das Amtsgericht Berlin-Mitte aufgestellt (vgl. AG...
Zum familienrechtlichen Ausgleichsanspruch im Falle eines Obhutswechsels des unterhaltsberechtigten Kindes
Wechselt das unterhaltsberechtigte Kind seinen Lebensmittelpunkt von dem bisher betreuenden zu dem bisher barunterhaltspflichtigen Elternteil ist der bisher betreuende Elternteil nicht mehr berechtigt, den Kindesunterhalt geltend zu machen. Dies gilt...
Zum Abwehrrecht des Eigentümers gegen Zugangsbehinderung zu seinem Grundstück (Zuparken der Einfahrt auf öffentlichem Weg)
Ein Grundstückseigentümer kann grundsätzlich von demjenigen, der die Einfahrt seines Grundstücks durch ein vor dieser abgestelltes Fahrzeug blockiert, dessen Entfernung und - wenn weitere Beeinträchtigungen dieser Art zu besorgen sind - Unterlassung verlangen....
Zur Zurückverweisung an das Amtsgericht im Stufenantragsverfahren durch das Beschwerdegericht
Entscheidet das Amtsgericht durch Endentscheidung im Stufenantragsverfahren, obwohl erst die erste Stufe verhandelt worden ist, kann das Oberlandesgericht als Beschwerdeinstanz auf Antrag das Verfahren an die 1. Instanz zurückverweisen. Die Entscheidung...
Können die Kosten von Umgangskontakten bei der Berechnung des Unterhalts vom Einkommen abgezogen werden?
Umgangskosten treffen i.d.R. den Umgangsberechtigten, ohne dass dieser diese Aufwendungen unterhaltsrechtlich einkommensmindernd ansetzen kann. Es ist jedoch im Einzelfall möglich, erhöhte (weil atypische) Umgangskosten einkommensmindernd zu berücksichtigen....
Zum Nachweis der Reparatur
Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Geschädigte den zur Herstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag verlangen. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung hat der Schädiger danach die Aufwendungen zu ersetzen, die ein verständiger,...
MPU – besteht die Möglichkeit der Finanzierung durch das Jobcenter?
Gerade für die Bezieher staatlicher Transferleistungen kann eine angeordnete MPU einen kaum finanzierbaren Aufwand darstellen. Aus diesem Grunde kann geprüft werden, ob ggf. ein Anspruch auf Übernahme der Kosten durch ein Jobcenter in Betracht kommt....
Zum Wahlrecht zwischen Vermächtnis und Pflichtteil
Sofern einem pflichtteilsberechtigten Erben ein Vermächtnis zugewandt wird hat der Begünstigte ein Wahlrecht, ob er das Vermächtnis oder das Pflichtteil wählt. Dabei ist grundsätzlich auch eine Ausübung des Wahlrechts durch schlüssiges Verhalten möglich,...