Schließt der Hinweis „Bastlerfahrzeug“ im Kaufvertrag die Gewährleistung vollständig aus?
Wird im Kaufvertrag ein Kfz als „Bastlerfahrzeug“ bezeichnet schließt dies nicht in jedem Falle Gewährleistungsansprüche aus. Wie durch das Landgericht Osnabrück in dem Urteil vom 09. Mai 2018 festgestellt wurde rechtfertigt allein der Verkauf eines Pkw...
Können Banken „Verwahrentgelte“ neben Kontoführungsgebühren verlangen?
„Verwahrentgelte“ werden von immer mehr Banken auf Giro- und Tagesgeldkonten erhoben. Dabei handelt es sich wirtschaftlich betrachtet um Negativzinsen. Folge dieser negativen Zinsen ist es, dass Kunden Zinsen dafür zahlen müssen, dass sie Geld bei der...
Zur vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses infolge der Corona-Krise durch Mieter von Gewerbeimmobilien
Fehlerhaften Vorstellungen des Mieters über die Ertragsaussichten sind ein sogenannter unbeachtlicher „Motivirrtum“, d.h. sie begründen kein Recht zur Anfechtung eines Mietvertrages wegen Irrtums gem. § 119 BGB. Auch sind die Gewinnerwartungen des...
Beschränkung der Umgangsrechts infolge der Corona-Pandemie
Im Ausnahmefall kann eine zeitweise Aussetzung von Umgangskontakten aufgrund der Corona-Pandemie erfolgen. Eine Einschränkung des Umgangsrechts kommt dann in Betracht, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Eine Einschränkung des Umgangs liegt...
Erlöschen Unterhaltsrückstände durch eine Adoption?
Die Adoption eines Kindes lässt zwar im Regelfall alle Unterhaltsansprüche für die Zukunft erlöschen, nicht jedoch die Ansprüche auf rückständigen Unterhalt (Kammergericht, Urteil vom 08.05.1984, FamRZ 1984, 1131-1134). Nach § 1755 Abs. 1 Satz 2 BGB erlöschen...
Zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Die Einführung einer Videoüberwachung im Betrieb ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wobei allerdings das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter zu beachten ist. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst neben dem Recht am gesprochenen Wort auch...
Kann eine Verwirkung des Ehegattenunterhalts aufgrund verfestigter Lebensgemeinschaft auch schon vor Ablauf von zwei Jahren bei Einzug in die Wohnung des Lebensgefährten anzunehmen sein?
Aus der Gesamtschau der objektiven Umstände in der Entwicklung der Beziehung zwischen einer getrennt lebenden Ehefrau und ihrem neuen Lebensgefährten, die auch durch das Auftreten als Paar bereits eine Eheähnlichkeit entwickelt hatte, kann eine...
Was kann ich tun, wenn ich als Azubi die Abschlussprüfung nicht bestanden habe?
Nach § 21 Abs. 3 BBiG verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf Antrag des Auszubildenden bis zum nächstmöglichen Prüfungstermin, wenn dies seitens des Auszubildenden beantragt wird, wobei grundsätzlich unerheblich ist, warum die Prüfung nicht bestanden...
Wohnraummiete: Berechtigung eines Vermieters zur Kündigung wegen unzumutbarer Geruchsbelästigung
Eine durch das Verhalten des Mieters verursachte starke Geruchsbelästigung geht weit über das im Rahmen eines nachbarschaftlichen Verhältnisses auszuhaltende Maß hinaus. Die Verletzung der dem Mieter obliegenden Rücksichtnahmepflicht und die daraus...
Zur Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen
Will der Schuldner die Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen verweigern, muss er diese Verweigerung wegen der verjährungsrechtlichen Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche durch ein klares und eindeutiges Verhalten...