Zum Verfahrenskostenvorschuss beim Trennungsunterhalt
Häufig wird durch Amtsgerichte Verfahrenskostenhilfe unter Hinweis auf die vorrangige Verpflichtung zur Geltendmachung von Verfahrenskostenvorschuss versagt. Dabei wird darauf abgestellt, dass der bedürftige Ehegatte gegenüber dem leistungsfähigen anderen Ehegatten...
Zum Recht des einzelnen Miterben zum Widerruf einer postmortalen Vollmacht
Nach der herrschenden Meinung hat jeder Miterbe das Recht zum Widerruf einer von dem Erblasser erstellten, über den Tod hinaus wirksamen Vollmacht. Die Vertretungsmacht des Bevollmächtigten für die anderen Miterben wird dadurch aber nicht berührt und bleibt...
Zum Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Rückgabe einer Mietsache in nicht vertragsgemäßem Zustand
Allein der Umstand, dass ein Mieter keine Renovierungsarbeiten durchgeführt hat, begründet noch keinen Entschädigungsanspruch nach § 546 a BGB oder §§ 280, 286 BGB (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.02.2020, 3 W 125/ 19). Ein Anspruch aus § 546 a BGB setzt...
Ehegattenunterhalt: Kann zusätzliche Altersvorsorge nur bezüglich der Erwerbseinkünfte abgezogen werden?
Die unterhaltsrechtlich anzuerkennende zusätzliche Altersvorsorge bemisst sich nach Ansicht des OLG Koblenz lediglich aus den Erwerbseinkünften und nicht zusätzlich aus Nichterwerbseinkommen (Beschluss vom 06. Juli 2017 – 9 UF 108/17 –, juris) Gemäß...
Zur Haftung des Anwalts bei „Flucht in die Säumnis“
Nach einer "Flucht in die Säumnis" ist der Anwalt grundsätzlich verpflichtet, auch ohne ausdrückliche Weisung des Mandanten Einspruch gegen das Versäumnisurteil einzulegen (BGH, Urteil vom 25.10.2001– IX ZR 19/99–). Hält er jedoch nach eingehender Prüfung der...
Kindesunterhalt: Zum Verschweigen eigener Einkünfte durch den Unterhaltsgläubiger
Sowohl der Unterhaltsschuldner, d.h. der unterhaltsverpflichtete Elternteil, als auch der Unterhaltsgläubiger, d.h. das in der Ausbildung befindliche Kind, schulden einander wahrheitsgemäße Auskunft, sofern ein Anspruch geltend gemacht wird auf Auskunft...
Zum Anspruch der nichtehelichen Lebensgefährtin gegen die Kinder des Verstorbenen auf Erstattung der Beerdigungskosten
Die Organisation der Beerdigung eines Verstorbenen ist für die nicht eheliche Lebensgefährtin des Verstorbenen ein „auch-fremdes Geschäft“ für die Kinder des Verstorbenen. Denn aus § 8 Abs. 1 BestG NRW ergibt sich, dass die volljährigen Kinder, aber auch der...
Besteht ein Anspruch auf Corona-Kurzarbeitergeld auch bei Gesellschafter-Geschäftsführern?
Die gesetzliche Grundlage des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld ist § 95 SGB III. Der Anspruch besteht unter folgenden Voraussetzungen: Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen: Die gesetzliche Grundlage...
Neuer Bußgeldkatalog durch StVO-Novelle
Am 28.04.2020 tritt die Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften („StVO-Novelle“) in Kraft. Diese führt zu neuen bzw. erhöhten Geldbußen, vor allem für verbotswidriges Parken auf Geh- und Radwegen sowie das nunmehr unerlaubte Halten auf...
Corona-Pandemie: Unterhalt bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit
Kommt es infolge der Corona-Pandemie beim Unterhaltsschuldner zu einer Verringerung des Einkommens durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit stellt sich die Frage, ob hierdurch Unterhaltsansprüche von Ehegatten oder Kindern verringert oder ausgeschlossen...