Zum Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch eines Miterben gegen einen anderen Miterben über die Verwendung einer Kontovollmacht
Ein Miterbe kann einen Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft über die Verwendung einer Kontovollmacht gegen einen anderen Miterben geltend machen, wenn zwischen dem Erblasser und dem bevollmächtigten Miterben ein Auftragsverhältnis bestand (§§ 666, 662 BGB)....
Zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs des Neffen oder der Nichte des Vermieters
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann eine Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs einer Nichte oder eines Neffen begründet werden (BGH, Entscheidung v. 27.01.2010, A. VIII ZR 159/09, juris). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:...
Zur fristlosen Kündigung wegen sexuellen Übergriffs
Wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 25. September 2020 klargestellt hat, dürfen Vorgesetzte einer öffentlichen Einrichtung nachgeordnete Mitarbeiterinnen nicht mit dem Anschein einer dienstlichen Verpflichtung zum gemeinsamen...
Zur Mietminderung bei Schimmel
Kommt es an der Außenwand des Schlafzimmers zu Feuchtigkeit und Schimmel, kann die Miete um 15 % gemindert werden, wenn auf das Schlafzimmer ca. 25 % der Gesamtwohnfläche entfallen und das Schlafzimmer 3 – 4 x pro Woche zum Übernachten genutzt wird (AG...
Zum Umgangsrecht der Großeltern
Großeltern haben ein Umgangsrecht, wenn dies dem Wohl des Kindes dient (§ 1685 Abs. 1 BGB). Allerdings ist es trotz dieser Regelung für betreuende Eltern, die das Umgangsrecht der Großeltern vereiteln wollen, im Ergebnis i.d.R. einfach, dies zu...
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Erstellung eines Kostenvoranschlages
Gerade dann, wenn die Haftung dem Grunde nach streitig ist, kann es ein erhebliches Risiko für den Unfallgeschädigten darstellen, wenn er zur Ermittlung der Schadenshöhe bereits einen Sachverständigen beauftragt. Die Kosten für ein Sachverständigengutachten...
Zur Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung
Widerspricht der Mieter einer Eigenbedarfskündigung ist im Rahmen der anschließenden Räumungsklage der Härtegrund des nicht zu zumutbaren Bedingungen zu beschaffenden Ersatzwohnraums gegenüber dem geltend gemachten Interesse des Vermieters abzuwägen (vgl. BGH,...
Zur Aufrechnung des Arbeitgebers mit Erstattungsansprüchen gegen Entgeltforderungen
Erklärt der Arbeitgeber die Aufrechnung gegenüber Ansprüchen auf Zahlung des Arbeitseinkommens des Arbeitnehmers hat er darzulegen, dass die Pfändungsschutzvorschriften von ihm beachtet wurden (BAG Urteil vom 22. September 2015 – 9 AZR 143/14 –, juris). Der...
Zur Kindesentziehung bei nicht dauerhaft verweigertem Umgangsrecht
Wer eine Person unter 18 Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List oder ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein, den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe...
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei schwerer Straftat
Ausnahmsweise ist ein Versorgungsausgleich nicht durchzuführen, wenn sämtliche Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, vom Grundsatz der Halbteilung abzuweichen (§ 27 VersAusglG). Das ist der Fall, wenn bei Abwägung sämtlicher Lebensumstände der Ehegatten...