Vermietung trotz fehlender Baugenehmigung
Bei einer Vermietung von Räumlichkeiten, für die die erforderliche öffentliche-rechtliche Genehmigung fehlt, kann allenfalls ein Recht zur Mietminderung bestehen. Dagegen ist trotz der fehlenden Genehmigung der Mietvertrag nicht von Anfang an unwirksam,...
Zur Herausgabe von Haustieren bei Trennung
Während in der Trennungsphase von Ehegatten die Besitzverhältnisse hinsichtlich Haustieren gemäß § 1361a BGB nach Billigkeitsgesichtspunkten im Rahmen von Hausratsteilungsverfahren geklärt werden (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht,...
Nächtliche Ruhestörung: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung
Nächtliche Ruhestörung: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung Die fristlose Kündigung des Wohnraummietverhältnisses ist möglich, wenn der Mieter die Nachtruhe der Mietmieter in einem Mehrfamilienhaus durch lautes Telefonieren und Türenschlagen stört, er...
Zur Wohnungszuweisung wegen Unerträglichkeit des Lebens getrennter Ehegatten in einem Einfamilienhaus
Ist bei Ehegatten festzustellen, dass die Lage eskaliert ist, die Atmosphäre von schwerem Misstrauen bzw. nahezu Hass geprägt ist, die Parteien sich faktisch nur noch belauern und erheblicher Vergehen verdächtigen, ist ein erträgliches Nebeneinander...
Zum Nutzungsentschädigungsanspruch für ein beschädigtes Motorrad
Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar und kann einen Anspruch auf...
Nachehelicher Unterhalt: Berechnung des dreijährigen Durchschnittseinkommens eines Selbständigen unter Berücksichtigung später aufzulösender Ansparabschreibungen
Bei der sogenannten Ansparabschreibung nach § 7 g EStG handelt es sich um eine Rückstellung für künftige abschreibungsfähige Investitionen; sie stellt sich als vorgezogene Abschreibung und damit wirtschaftlich als eine befristete Kreditierung der...
Zur Kündigung wegen unerlaubter Tierhaltung
Bei fehlender Zustimmung zur Tierhaltung kommt es für die Wirksamkeit einer Kündigung durch den Vermieter darauf an, ob dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses zugemutet werden kann (LG Hanau, Beschluss vom 28. Dezember 2020 – 8 T 29/20 –, juris)....
Verwaltungsrecht: Zum Täuschungsversuch bei „Open Book-Klausuren“
Vielfach ist unklar, welche Hilfsmittel bei sogenannten „Open Book-Prüfungen“ zulässig sind und wann ein Täuschungsversuch vorliegt, der schwerwiegende Sanktionen nach sich ziehen kann. Möglich sind dabei sogar die Exmatrikulation des Studierenden...
Wohnraummietvertrag: Separate Zustimmung zur Erhöhung der Stellplatzmiete bei einheitlichem Mietverhältnis?
Schließen die Parteien einen Mietvertrag über eine Wohnung nebst Kfz-Stellplatz ab, ist für Mieterhöhungen gem. § 558 BGB die ortsübliche Vergleichsmiete für eine derartige Wohnung inklusive Stellplatz maßgeblich. Es handelt sich dabei um ein einheitliches...
Zum Umgangsrecht jedes Elternteils
Während das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil hat, sind Eltern zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt (§ 1684 Abs. 1 BGB). Der Gesetzgeber hat die Pflicht zum Umgang vor das Recht gestellt. Unklar sind allerdings die Rechtsfolgen, wenn...