Wohnungszuweisung mit Rückkehrverbot – Verlängerung der 10-Tagesfrist durch Rechtsverfolgung
Die Polizei kann eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus deren unmittelbaren Umgebung verweisen und ihr die...
Kann der Mieter bei einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung die Maklerkosten für den Erwerb einer anderen Wohnung vom früheren Vermieter verlangen?
Der ersatzfähige (Kündigungsfolge-)Schaden eines Mieters nach einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter umfasst nach der Rechtsprechung des BGH nicht die zum Zwecke des Eigentumserwerbs einer Wohnung angefallenen Maklerkosten. In dem Urteil...
Betreuungsrecht: Zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
Volljährige, die auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr besorgen können, erhalten durch das Betreuungsgericht einen Betreuer (§ 1896 Abs. 1 Satz 1...
Der merkantile Minderwert bei Luxusfahrzeugen
Auch bei völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung eines bei einem Unfall erheblich beschädigten Kraftfahrzeugs kann ein Schaden in Form eines „merkantilen Minderwerts“ verbleiben, da bei einem großen Teil des Publikums - vor allem wegen des Verdachts...
Teilungsversteigerung: Zur einstweiligen Einstellung des Verfahrens wegen drohender Verschleuderung
Das Teilungsversteigerungsverfahren kann auf Antrag eines Miteigentümers einstweilen eingestellt werden, sofern dies bei Abwägung der widerstreitenden Interessen der Miteigentümer angemessen erscheint (§ 180 Abs. 2 Satz 1 ZVG). Dabei kann die Einstellung für...
Zur Vollstreckbarkeit von niederländischen Bußgeldbescheiden
In den Niederlanden werden Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr z.T. erheblich schwerer bestraft als in Deutschland. So sieht der aktuelle Bußgeldkatalog bei einem Verstoß gegen geltende Parkregelungen ein Bußgeld von 90,00 € vor und bei falscher...
Zur Minderung wegen zu hoher Luftfeuchtigkeit in den vermieteten Räumlichkeiten
Begründen bauliche Gegebenheiten die Gefahr von Schimmelpilzbildung, rechtfertigt dieses Risiko die Minderung wegen eines Mangels der Mietsache, wenn ihr nicht durch zumutbares Lüftungs- und Heizverhalten begegnet werden kann. Die Gefahr muss sich nicht in Form...
Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt: Anwendbarkeit des Halbteilungsgrundsatzes?
Da sich der Bedarf des bedürftigen Ehegatten aus der Summe des unterhaltsrechtlich relevanten Gesamteinkommens der Ehegatten ableitet ergibt sich aus der Hälfte des Gesamtbedarfs der jeweilige Bedarf des einzelnen Ehegatten. Hieraus folgt, dass jeder...
Zur Verpflichtung des Kindesunterhaltsschuldners zur Wahl der günstigen Lohnsteuerklasse
Sofern Kinder minderjährig oder privilegiert unterhaltsberechtigt sind leiten sie ihren Unterhaltsbedarf von der Lebensstellung ihrer Eltern ab. Die Lebensstellung der Kinder ist daher nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eltern zu bemessen. Aus...
Zum Neubeginn der Verjährung durch Ratenzahlung
Wird bei einem Darlehen, das in Raten zurückzuzahlen ist, die Verjährungseinrede erheben und ist streitig, ab wann keine Raten mehr gezahlt worden sind, so ist der Darlehensgeber für die Ratenzahlungen darlegungs- und beweispflichtig. (Oberlandesgericht des Landes...