Die Kindeswohlprüfung im Rahmen familiengerichtlicher Sachverständigenbegutachtung
Anknüpfungspunkt im Kindschaftsrecht ist der unbestimmte Rechtsbegriff des „Kindeswohls“. Dabei ist es die Aufgabe der Familiengerichte, Entscheidungen über Eingriffe in die elterliche Sorge zu treffen und den Rechtsbegriff „Kindeswohl“ auszulegen....
Zum Erlöschen des Trennungsunterhaltsanspruchs bei Rechtskraft der Scheidung
Der Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB erlöscht am Tag der Rechtskraft der Scheidung (vgl. BGH NJW 1981, 978). Erklären die in dem Scheidungstermin anwaltlich vertretenen Beteiligten, dass sie auf die Einlegung von Rechtsmitteln...
Scheidung der Ehe bei einseitiger Abwendung eines Ehegatten nach einjährigem Getrenntleben
Eine Ehe ist gescheitert, wenn bei mehr als ein Jahr getrennt lebenden Ehegatten nur ein Ehegatte - aus welchen Gründen auch immer - sich endgültig abgewendet hat und die Ehe nur einseitig als zerrüttet angesehen wird, weil dann eine Wiederherstellung der Ehe...
Nachbarrecht: Erhebliche Beeinträchtigung durch herabfallendes Laub vom Nachbargrundstück
Bei herüberhängenden Zweigen, die zu einer nicht ganz unerheblichen Beeinträchtigung führen, besteht keine Pflicht zur Duldung für den Grundstücksnachbarn. Weisen zwei Eichen, deren Kronen überwiegend auf das Nachbargrundstück reichen, Laub im Umfang von etwa drei...
Zur Bindungswirkung eines Abfindungsvergleichs: Voraussetzungen für Nachforderungen des Geschädigten
Grundsätzlich führen Abfindungsvergleiche, die vielfach von beteiligten Haftpflichtversicherungen angeboten werden, um etwaige weitere Forderungen des Geschädigten in der Zukunft auszuschließen, zu einem endgültigen Abschluss der Schadensregulierung. Nur...
Zur Höhe der Mietminderung bei Mängeln der Mietsache
Werden Wohnungen etwa durch Naturkatastrophen vollständig unbewohnbar, wird ein Teil der Wohnung beschädigt oder fällt die Wasser- oder Stromversorgung zeitweise aus, stellt sich bei Mietwohnungen die Frage, inwieweit die Miete gemindert werden kann. Zu...
Zum Selbsthilferecht des Nachbarn bei überhängenden Ästen
Ein Rückschnitt von Ästen durch den Nachbarn wird grds. von § 910 BGB erfasst, da die §§ 905 ff. BGB und die Nachbargesetze der Länder das nachbarrechtliche Verhältnis abschließend regeln. Allerdings kann sich im Einzelfall aus den Grundsätzen von Treu...
Zum Nachzug des Lebensgefährten in die Mietwohnung
Für die Aufnahme eines Lebensgefährten in eine gemietete Wohnung bedarf der Mieter der Erlaubnis des Vermieters. Auf die Erteilung der Erlaubnis hat er im Regelfall einen Anspruch (BGH, Urteil vom 05. November 2003 – VIII ZR 371/02 –, juris). Nach § 553 Abs. 1...
Bußgeldsache: Zur Wiedereinsetzung bei versäumter Hauptverhandlung
Wird der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid durch das Amtsgericht wegen Nichterscheinens des Betroffenen verworfen, dann kann ggf. durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine weitere Hauptverhandlung erreicht werden. Dies kann...
Gemeinsame Sorge getrenntlebender Eltern: Zur Übertragung von Impfentscheidungen auf einen Elternteil
Angesichts der demnächst bestehenden Möglichkeit, auch Kinder gegen Covid-19 zu impfen, stellt sich die Frage, ob bei gemeinsamem Sorgerecht ein Elternteil ohne Zustimmung des anderen die Impfung des Kindes durchführen lassen kann. Zu anderen Impfungen...