Zur Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstands
Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Wer vorausfährt, darf i.Ü. nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen (§ 4 Abs. 1 StVO). Wer einen...
Kindesunterhalt: Kiefernorthopädische Behandlung als Mehr- oder Sonderbedarf?
Zu unterscheiden ist zwischen Sonderbedarf und Mehrbedarf (§ 1610 BGB). Es handelt sich beim Mehrbedarf um einen regelmäßig, über einen längeren Zeitraum anfallenden Bedarf, der einerseits notwendig ist, andererseits aber aus dem Tabellenunterhalt nicht gedeckt...
Wohnraummiete: Zur Vereinbarung einer Indexmiete
Nach § 557b BGB kann bei einem Wohnraummietvertrag schriftlich vereinbart werden, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird. Der Verbraucherpreisindex...
Ehescheidung: Zum Getrenntleben innerhalb der Ehewohnung
Voraussetzung einer Ehescheidung ist das Scheitern der Ehe. Das Scheitern setzt voraus, dass die Ehegatten getrennt leben und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen (§ 1565 Abs. 1 BGB). Ein Getrenntleben der Ehegatten liegt vor,...
Zur Strafbarkeit wegen Verletzung der Unterhaltspflicht
Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 170 Abs. 1 StGB)....
Bestimmung der Kindergeldberechtigung durch das Familiengericht
Das Gesetz macht in § 64 EStG keine Vorgaben, nach welchen Maßstäben das Familiengericht die Bezugsberechtigung zu bestimmen hat (OLG München, Beschluss vom 26. Januar 2021 – 16 WF 1378/20 –, juris). In der Rechtsprechung (KG NZFam 2019, 828; OLG Celle...
Zur Schadensersatzpflicht des Mieters wegen Beschädigung der Mietsache nach Auszug
Die Beschädigung einer Mietsache durch einen Mieter begründet ausnahmsweise dann keine Schadensersatzpflicht, wenn die Mietsache auch ohne den zusätzlichen Schaden bereits mangelhaft war und bereits die Beseitigung des Mangels die gleichen Aufwendungen verursacht...
Die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells durch das Familiengericht
Die hoheitliche Anordnung der Betreuung eines Kindes getrennt lebender Eltern nach dem „paritätischen Wechselmodell“ ist als Gegenstand einer Umgangsregelung auch dann zulässig, wenn nur ein Elternteil dieses Betreuungsmodell wünscht, der andere es aber...
Zur Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Erben bei unterlassener Mitwirkungshandlung
Ein Nachlassgericht hat auch nicht gem. § 35 FamFG das Recht, gegen einen Beteiligten ein Zwangsgeld zu verhängen, um dadurch Mitwirkungshandlungen zu erzwingen. Wie das OLG Karlsruhe festgestellt hat, war ein Zwangsgeldbeschluss aufzuheben, weil es an einer...
Gewerberaummietvertrag: Zur Kombination von Verlängerungsklauseln und einem Optionsrecht
In der Praxis werden vielfach Verlängerungsklauseln und Optionsrechte bei der Vermietung gewerblicher Immobilien kombiniert, wobei häufig auf Allgemeine Geschäftsbedingungen zurückgegriffen wird. Im Falle von Unklarheiten drohen dann erhebliche Probleme....