Wohnraummiete: Hat der Mieter einen Anspruch auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung?
Der BGH hat in dem Urteil von 15. Dezember 2021 klargestellt, dass ein Mieter hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung...
Ehegattenunterhalt: Rechtsfolgen einer Wiederheirat, wenn in einem Vergleich der Unterhalt „unabänderbar“ geregelt wurde
Der Unterhaltsanspruch erlischt mit der Wiederheirat, der Begründung einer Lebenspartnerschaft oder dem Tode des Berechtigten (§ 1586 Abs. 1 BGB). Damit stellt sich bei Unterhaltsvereinbarungen, in denen die Verpflichtung zur Zahlung von...
Wer trägt die Beweislast für höhere Gewalt bei einer Bauzeitverlängerung?
Kommt es zur Überschreitung der vertraglich vereinbarten Bauzeit und beruft sich der Bauunternehmer auf „höhere Gewalt“ stellt sich die Frage, wer insoweit die Darlegungs- und Beweislast trägt. Die Rechtsprechung geht dabei davon aus, dass es von...
Ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autohändlers, wonach die Gewährleistungsfrist nur 1 Jahr beträgt, wirksam?
Verkehrsrecht Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen...
Zur Anfechtung wegen Irrtums bei Versäumung der Erbausschlagungsfrist
Die Versäumung der sechswöchigen Erbausschlagungsfrist des § 1944 BGB kann wirksam angefochten werden wegen eines Inhaltsirrtums, der auch darin liegen kann, dass der Erklärende über Rechtsfolgen seiner Willenserklärung irrt, weil das Rechtsgeschäft nicht nur...
Ehegattenunterhalt: Ab Januar 2022 beträgt der Erwerbstätigenbonus ein Zehntel
Bereits in seiner Entscheidung vom 13.11.2019 hatte der BGH festgestellt, dass bei der Ermittlung des Ehegattenunterhalts zunächst zur Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens berufsbedingte Aufwendungen abzuziehen sind. Anschließend ist der...
Darf der Arbeitgeber bei einer Urlaubsreise trotz Krankheit das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen?
Täuscht ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit nur vor droht die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Legt der Arbeitnehmer allerdings eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dem Arbeitgeber vor, so muss der Arbeitgeber den Vorwurf, dass die...
Sind die Kosten einer Testamentsvollstreckung bei der Berechnung des Pflichtteils zu berücksichtigen?
Bei der Berechnung des Pflichtteils ist der Bestand und der Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers zugrunde zu legen (§ 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB). Bei der Bestimmung des Nachlasswerts sind Erblasserschulden (d.h. Verbindlichkeiten,...
Auf welchen Elternteil ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht nach Scheitern des Wechselmodells zu übertragen?
Funktioniert das von den Eltern zunächst vereinbarte Wechselmodell nicht, weil die Eltern nicht in der Lage sind ausreichend miteinander zu kommunizieren und weil der ständige Wechsel zwischen den Eltern dem Kind nicht zuträglich ist, so ist für die Frage,...
BGH bestätigt Rechtsprechung zu Eheverträgen
Der Bundesgerichtshof hat auch in seiner jüngsten Rechtsprechung bestätigt, dass bei Eheverträgen eine Gesamtwürdigung gemäß § 138 BGB dahingehend stattzufinden hat, ob der Vertrag sittenwidrig ist (BGH, Beschluss vom 27. Mai 2020 – XII ZB 447/19 –, juris). Die...