Entspricht das Umgangsmodell dem konstant geäußerten Kindeswillen ist bei mangelnder Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Eltern kein Wechselmodell anzuordnen
Dem Kindeswillen kommt - abhängig vom Alter und von der individuellen Reife des Kindes - im Umgangsverfahren eine hohe Bedeutung zu. Bei Kindern ab dem 11.-13. Lebensjahr wird regelmäßig davon ausgegangen, dass sie zur Entwicklung eines selbstbestimmten Willens...
Kann der Trennungsunterhalt in einem Ehevertrag ausgeschlossen oder begrenzt werden?
Die Frage, in welchen Grenzen eine vertragliche Vereinbarung über den Unterhalt während der Zeit des Getrenntlebens wirksam ist, ist umstritten. Einigkeit besteht allerdings darüber, dass im Rahmen vertraglicher Regelungen auch bezüglich des...
Kommt nach Ablauf der Frist zur Anfechtung wegen Versäumung der Ausschlagungsfrist eine Wiedereinsetzung in Betracht?
Lässt der Erbe die sechswöchige Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB verstreichen, muss er sich dieses Unterlassen nach der gesetzlichen Fiktion des § 1943 Halbsatz 2 BGB als Annahme der Erbschaft zurechnen lassen. Mit dieser Fiktion geht die Erbschaft nach dem im...
Zur Dringlichkeit in Gewaltschutzverfahren
Voraussetzung einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz ist, dass die Regelung durch das Gericht dringlich ist (§ 214 Abs. 1 Satz 2 FamFG). Diese Dringlichkeit ist indiziert, wenn eine Tathandlung nach § 1 GewSchG glaubhaft gemacht ist. Der...
Pflichtteilsrecht: Zum Irrtum über die Notwendigkeit der Ausschlagung der beschwerten Erbschaft zur Erhaltung des Pflichtteilsanspruchs
Ein Pflichtteilsberechtigter, dem ein Erbteil mit Beschränkungen oder Beschwerungen zugewandt wurde, kann nach § 2306 Abs. 1 BGB generell nur durch Ausschlagung zum Pflichtteilsanspruch gelangen, ohne dass es auf die Höhe des Erbteils ankommt (OLG Stuttgart,...
Kann eine zu Unrecht nicht bestandene praktische Fahrprüfung gerichtlich überprüft werden?
Die Entscheidung des Prüfers über das Nichtbestehen der praktischen Fahrprüfung ist nur im Rahmen der Entscheidung anfechtbar, mit der die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnis versagt (vgl. (vgl. VG München, Urteil vom 7. August 2001 – M 6b K 00.3352...
Werden Kosten der privaten Unfallversicherung bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt?
Grundsätzlich können bei der Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens, das Grundlage der Unterhaltsberechnung ist, auch Kosten der privaten Unfallversicherung in Ansatz gebracht werden. Im Allgemeinen können Beiträge für bestimmte Risikoversicherungen,...
Zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil bei beabsichtigter Übersiedlung in dessen Heimatland
Plant ein Elternteil, der die Übertragung des Sorgerechts, insbesondere des Aufenthaltsbestimmungsrechts, beantragt, den Umzug in ein anderes Land (hier: Türkei), so ist allein das Kindeswohl der Maßstab der Entscheidung (OLG Frankfurt, Beschluss vom 18....
Zur Ausschlagungsfrist bei gesetzlicher Erbfolge
Die Frist zur Ausschlagung des Erbes beginnt erst dann zu laufen, wenn der Erbe nicht nur Kenntnis vom Erbfall, sondern auch von dem konkreten einschlägigen Berufungsgrund (Gesetz, letztwillige Verfügung oder Erbvertrag) hat. Nach § 1944 Abs. 1 BGB kann die...
Zur Sittenwidrigkeit eines Werkvertrages
Wann ist ein Werkvertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig? Ein Werkvertrag ist wegen Sittenwidrigkeit unwirksam, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung. Unerheblich ist, ob sich die Größenordnung des groben Missverhältnisses...