von Dr. Röttgen | 21. Dezember 2019 | Verkehrsrecht
Ein Grundstückseigentümer kann grundsätzlich von demjenigen, der die Einfahrt seines Grundstücks durch ein vor dieser abgestelltes Fahrzeug blockiert, dessen Entfernung und – wenn weitere Beeinträchtigungen dieser Art zu besorgen sind – Unterlassung...
von Dr. Röttgen | 30. November 2019 | Verkehrsrecht
Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Geschädigte den zur Herstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag verlangen. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung hat der Schädiger danach die Aufwendungen zu ersetzen, die ein verständiger,...
von Dr. Röttgen | 25. November 2019 | Verkehrsrecht
Gerade für die Bezieher staatlicher Transferleistungen kann eine angeordnete MPU einen kaum finanzierbaren Aufwand darstellen. Aus diesem Grunde kann geprüft werden, ob ggf. ein Anspruch auf Übernahme der Kosten durch ein Jobcenter in Betracht kommt....
von Dr. Röttgen | 30. Mai 2019 | Verkehrsrecht
Durch das OLG Köln wurde am 23.10.2018 entschieden, dass auch dann, wenn eine mangelhafte Kaufsache im Rahmen der Nacherfüllung an den Ort der Nacherfüllung zu transportieren ist, der Verkäufer den Käufer von den damit verbundenen Aufwendungen freizustellen hat. Das...
von Dr. Röttgen | 13. Mai 2019 | Verkehrsrecht
Wie das OLG Frankfurt am 06.02.2018 beschlossen hat, kann der Geschädigte nach Vorlage des Anspruchsschreibens erwarten, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung kurzfristig mitteilt, ob, inwieweit und wie lange eine Prüfung stattfindet (Az. 22 W 2/18). Die...
von Dr. Röttgen | 17. April 2019 | Verkehrsrecht
Wie durch das OLG Oldenburg am 25.06.2018 entschieden wurde, darf ein Kraftfahrzeugführer ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und zur Bedienung...
