von Dr. Röttgen | 8. August 2020 | Verkehrsrecht
Erfolgt eine Geschwindigkeitsmessung mit Provida 2000 durch eine ein nachfolgendes Fahrzeug ist zu überprüfen, ob die Eichung des Messgeräts aufgrund eines Reifenwechsels unwirksam geworden ist. Sofern das System Provida 2000 bei einem mit...
von Dr. Röttgen | 3. Juli 2020 | Verkehrsrecht
Die Sicherstellung von Kraftfahrzeugen ist in Nordrhein-Westfalen durch einen Erlass des Innenministers vom 25. Juni 1979 geregelt (IV A 2 – 2744). Danach können Fahrzeuge zur Gefahrenabwehr sowie für ein Straf- oder Bußgeldverfahren sichergestellt werden. Bevor eine...
von Dr. Röttgen | 25. April 2020 | Verkehrsrecht
Am 28.04.2020 tritt die Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften („StVO-Novelle“) in Kraft. Diese führt zu neuen bzw. erhöhten Geldbußen, vor allem für verbotswidriges Parken auf Geh- und Radwegen sowie das nunmehr unerlaubte Halten auf...
von Dr. Röttgen | 11. April 2020 | Verkehrsrecht
Wird im Kaufvertrag ein Kfz als „Bastlerfahrzeug“ bezeichnet schließt dies nicht in jedem Falle Gewährleistungsansprüche aus. Wie durch das Landgericht Osnabrück in dem Urteil vom 09. Mai 2018 festgestellt wurde rechtfertigt allein der Verkauf eines Pkw...
von Dr. Röttgen | 3. Februar 2020 | Verkehrsrecht
Der Schädiger kann den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien“ Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard...
von Dr. Röttgen | 20. Januar 2020 | Verkehrsrecht
Wird beim Aussteigen ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Aussteigenden. Dieser Grundsatz wurde u.a. durch das Amtsgericht Berlin-Mitte aufgestellt (vgl. AG...
