von Dr. Röttgen | 13. April 2019 | Verkehrsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.04.2019 entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von...
von Dr. Röttgen | 4. März 2019 | Verkehrsrecht
Von einem Regelfahrverbot kann abgesehen werden, wenn der Betroffene für die Fahrt zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln unzumutbar lange benötigen würde. In diesem Fall muss konkret festgestellt werden, wo sich die Arbeitsstelle befindet. Behauptet der...
von Dr. Röttgen | 5. November 2018 | Verkehrsrecht
Wie durch das Landgericht Saarbrücken in seinem Urteil vom 07.09.2018 entschieden wurde, ist dann, wenn der Geschädigte Tatsachen nachweisen kann, aus denen sich die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verursachung des Frontschadens durch den Hintermann ergibt, so...
von Dr. Röttgen | 18. Oktober 2018 | Verkehrsrecht
Nach einem Auffahrunfall auf einem Parkplatz genügt es für den Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden, dass sich beide Fahrzeuge im gleichgerichteten Verkehr bewegt haben. Dies gilt im Regelfall auch bei nur Teilüberdeckungen der Stoßflächen. Wenn der...
von Dr. Röttgen | 17. August 2018 | Verkehrsrecht
Nach einem Auffahrunfall auf einem Parkplatz genügt es für den Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden, dass sich beide Fahrzeuge im gleichgerichteten Verkehr bewegt haben. Dies gilt im Regelfall auch bei nur Teilüberdeckungen der Stoßflächen. Wenn der...
von Dr. Röttgen | 7. Mai 2018 | Verkehrsrecht
Das Amtsgericht Schwelm hat am 27.02.2018 beschlossen, dass die Straßenverkehrsbehörde nicht zur „Herausgabe des vollständigen Rohdatensatzes der gesamten [näher bezeichneten] Messreihe“ verpflichtet ist (AZ. 64 OWi 66/18). Die Verwaltungsbehörde warf dem Betroffenen...
