von Dr. Röttgen | 19. Dezember 2022 | Allgemein, Familienrecht
Versäumt es die Partei, der Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) bewilligt worden ist, dem Gericht entgegen § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO eine Änderung ihrer Adresse unverzüglich mitzuteilen, kann die Bewilligung nicht ohne Weiteres aufgehoben werden;...
von Dr. Röttgen | 1. Dezember 2022 | Familienrecht
Die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Einbenennung nach § 1618 BGB setzt nach einem Teil der Rechtsprechung keine Kindeswohlgefährdung voraus, sondern lediglich deren Erforderlichkeit (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Dezember 2019...
von Dr. Röttgen | 26. November 2022 | Familienrecht
Ein Anspruch auf Hausratsteilung ist verwirkt, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens und auch längere Zeit nach Scheidung einen Anspruch auf Hausratsteilung nicht geltend macht (Zeitmoment) und der andere aufgrund eingetretener „Funkstille“...
von Dr. Röttgen | 5. November 2022 | Familienrecht
Während der Dauer des Getrenntlebens von Ehegatten können durch ein Familiengericht vorläufige Regelungen getroffen werden, um die Nutzung der Ehewohnung zu regeln (§ 1361b BGB). Ziel ist es, hierdurch unbillige Härten, insbesondere für betroffene Kinder, zu...
von Dr. Röttgen | 2. November 2022 | Familienrecht
Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist (§ 1605 Abs. 1 Satz 1...
von Dr. Röttgen | 15. Oktober 2022 | Familienrecht
Sofern der Unterhaltsschuldner oder -gläubiger bei der Ermittlung des jeweiligen bereinigten Nettoeinkommens Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer anführt (etwa im Rahmen einer anteiligen Miete) ist zu prüfen, ob das Erfordernis eines häuslichen...
