von Dr. Röttgen | 12. August 2023 | Familienrecht
Nach § 1 Abs. 1 u. 2 Gewaltschutzgesetz kann das Gericht auf Antrag Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen anordnen, wenn eine Person beispielsweise widerrechtlich und vorsätzlich in die Wohnung einer anderen Person oder deren befriedetes...
von Dr. Röttgen | 22. Juli 2023 | Familienrecht
Im Falle des nachgewiesenen sexuellen Missbrauchs ist eine Entziehung des Sorgerechts und der Ausschluss des Umgangsrechts des Missbrauchenden regelmäßig geboten. Gem. § 1684 Abs. 4 BGB kann das Familiengericht das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit...
von Dr. Röttgen | 10. Juni 2023 | Familienrecht
Studiengebühren, die – vor allem von privaten – Hochschulen erhoben werden, können sich bedarfserhöhend auswirken; sie sind wegen ihrer Vorhersehbarkeit als unterhaltsrechtlicher „Mehrbedarf“ zu behandeln. Als Mehrbedarf ist grundsätzlich der...
von Dr. Röttgen | 22. Mai 2023 | Familienrecht
Scheinehen können durch Scheidung oder Aufhebung beendet werden (vgl. OLG Braunschweig, Az. 1 WF 241/16). Dabei scheidet die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht grundsätzlich aus. Der Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für ein...
von Dr. Röttgen | 22. Mai 2023 | Familienrecht
Ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs eine Gesamtschuld der Ehegatten zu berücksichtigen, für die sie im Innenverhältnis anteilig haften, so kommt es für die Ermittlung des jeweiligen Endvermögens darauf an, ob die Ausgleichsforderung nach § 426 BGB...
von Dr. Röttgen | 8. Mai 2023 | Familienrecht
Streiten die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern um die Aufteilung der Betreuungszeiten des Kindes – etwa im Kontext eines ursprünglich einvernehmlich praktizierten Wechselmodells – besteht im Hinblick auf das von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte...
