von Dr. Röttgen | 18. März 2023 | Familienrecht, Mietrecht
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Zum Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung eines gemeinsamen Mietvertrages Scheitert eine nichteheliche Lebensgemeinschaft hat der frühere Partner nach seinem Auszug aus der gemeinschaftlich gemieteten Wohnung gegen den...
von Dr. Röttgen | 4. März 2023 | Familienrecht
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund voraus. Das Gericht kann das Gericht eine vorläufige Maßnahme treffen, wenn dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt ist (§...
von Dr. Röttgen | 24. Februar 2023 | Familienrecht
An ein Getrenntleben innerhalb der Ehewohnung sind strenge Voraussetzungen zu stellen. Entscheidend ist insbesondere, dass die Trennung nach objektiven Kriterien nach außen deutlich werden muss. Daran fehlt es, wenn die Eheleute bis zum Auszug der...
von Dr. Röttgen | 28. Januar 2023 | Familienrecht
Ein Unterhaltspflichtiger muss nur unter bestimmten Voraussetzungen als Beleg für die Höhe seiner Einkünfte auch seinen Dienst- oder Arbeitsvertrag vorlegen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1993 – XII ZR 116/92 –, juris). Es bestehen dann keine Bedenken gegen die...
von Dr. Röttgen | 19. Dezember 2022 | Allgemein, Familienrecht
Versäumt es die Partei, der Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) bewilligt worden ist, dem Gericht entgegen § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO eine Änderung ihrer Adresse unverzüglich mitzuteilen, kann die Bewilligung nicht ohne Weiteres aufgehoben werden;...
von Dr. Röttgen | 1. Dezember 2022 | Familienrecht
Die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Einbenennung nach § 1618 BGB setzt nach einem Teil der Rechtsprechung keine Kindeswohlgefährdung voraus, sondern lediglich deren Erforderlichkeit (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Dezember 2019...
