von Dr. Röttgen | 14. September 2022 | Familienrecht
Voraussetzung einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz ist, dass die Regelung durch das Gericht dringlich ist (§ 214 Abs. 1 Satz 2 FamFG). Diese Dringlichkeit ist indiziert, wenn eine Tathandlung nach § 1 GewSchG glaubhaft gemacht ist. Der...
von Dr. Röttgen | 8. August 2022 | Familienrecht
Grundsätzlich können bei der Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens, das Grundlage der Unterhaltsberechnung ist, auch Kosten der privaten Unfallversicherung in Ansatz gebracht werden. Im Allgemeinen können Beiträge für bestimmte Risikoversicherungen,...
von Dr. Röttgen | 29. Juli 2022 | Familienrecht
Plant ein Elternteil, der die Übertragung des Sorgerechts, insbesondere des Aufenthaltsbestimmungsrechts, beantragt, den Umzug in ein anderes Land (hier: Türkei), so ist allein das Kindeswohl der Maßstab der Entscheidung (OLG Frankfurt, Beschluss vom 18....
von Dr. Röttgen | 16. Juni 2022 | Allgemein, Familienrecht
Privatgespräche dürfen ohne Einwilligung des Gesprächspartners weder auf einen Datenträger aufgezeichnet noch durch Abspielen der Aufzeichnung anderen zugänglich gemacht werden. Die Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot stellt nicht nur eine Verletzung des...
von Dr. Röttgen | 7. Juni 2022 | Familienrecht
Durch das Bundesverfassungsgericht wurde klargestellt, dass die in § 1684 Abs. 1 BGB vorgesehene Umgangspflicht ggf. auch durchgesetzt werden kann (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2022 – 1 BvR 743/21 –, juris). Das Grundrecht auf Schutz der...
von Dr. Röttgen | 30. April 2022 | Familienrecht
Im einem durch das OLG Koblenz am 20.03.2020 zu entscheidenden Verfahren hatte das Amtsgericht Neuwied zuvor die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe aufgrund mangelnder Erfolgsaussicht versagt. Der Antragsteller versuchte durch das Beschwerdeverfahren beim...
