Ehescheidung: Alkoholismus des anderen Ehegatten als Grund einer Härtefallscheidung innerhalb des Trennungsjahres
Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Abs. 2 BGB)....
Zur Zugangsfiktion bei Kündigungsschreiben
Eine Kündigung eines Mietvertrages muss schriftlich erfolgen (§ 568 BGB) und eine Begründung enthalten. Ferner muss sie von allen Vermietern eigenhändig unterschrieben sein. Erfolgt die Kündigung durch einen Bevollmächtigten muss eine Originalvollmacht (keine...
Schulden Ehegatten einander Auskünfte zum Vermögen zur Berechnung des Ehegattenunterhalts?
Gemäß § 1580 Satz 1 BGB haben die Ehegatten einander grundsätzlich auch über ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. Dies gilt gemäß § 1580 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 1605 Abs. 1 BGB aber nur insoweit, als die Auskunft für einen Unterhaltsanspruch benötigt wird....
Kindesunterhalt: Besteht für den Unterhaltsberechtigten die gesetzliche Pflicht zur ungefragten Unterrichtung über seine Einkommensverbesserungen?
Kraft Gesetzes besteht für einen Unterhaltsberechtigten grds. keine Rechtspflicht, Veränderungen in seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen dem Schuldner mitzuteilen OLG Naumburg, OLGR 2004, 378, juris) Insoweit wurde wegen des vermeintlich überzahlten...
Zur Haftung einer Werkstatt im Falle des Diebstahls eines Kundenfahrzeugs durch Dritte
Unterlässt ein Mitarbeiter eines Autohauses mit Werkstattbetrieb es schuldhaft, das in der Direktannahme befindliche Fahrzeug abzuschließen und die Fahrzeugschlüssel getrennt vom Fahrzeug aufzubewahren, so haftet das Autohaus im Falle des Diebstahls des Kfz...
Kann der Pflichtteilsberechtigte von dem Erben die Vorlage eines Gutachtens verlangen, das von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erstellt wurde?
Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so kann er von dem Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses Auskunft verlangen. Darüber hinaus kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen, dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird (§...
Zur Herausgabe der „Familienkutsche“ bei Getrenntleben der Ehegatten
Ein PKW ist schon dann Haushaltsgegenstand i.S.v. § 1586b Abs. 2 BGB, wenn er neben der beruflichen Nutzung überwiegend für Fahrten mit der Familie, Einkäufe u.s.w. genutzt wird. Eine Überlassungspflicht zugunsten der Ehefrau besteht nicht nach § 1361a Abs. 1...
Immobilienkauf: Zur Darlegungs- und Beweislast bei möglichen Mängeln der Kaufsache
Die in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Erklärung des Verkäufers, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt, rechtfertigt keine Abweichung von dem Grundsatz, dass den Käufer die Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über...
Schließt eine kurze Ehedauer den Anspruch auf Trennungsunterhalt aus?
Die Vorschrift des § 1579 Nr. 1 BGB, wonach bei einer kurzen Ehedauer der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt aus Billigkeitsgründen ausgeschlossen sein kann, ist beim Trennungsunterhalt nicht (auch nicht analog) anzuwenden. Die Ehedauer spielt im Rahmen des...
Zur Änderung des THC-Grenzwertes bei Drogenfahrt
Fraglich ist, ob der analytische THC-Nachweisgrenzwert bei Drogenfahrt bis zur etwaigen Etablierung eines gesetzlichen THC-Wirkungsgrenzwertes weiterhin gilt. Wie das Bayerische Oberstes Landesgericht am 2. Mai 2024 nunmehr beschlossen hat besteht nach der derzeit...