Unterhalt: Umfang der Auskunftspflicht
Häufig ist es notwendig, dass vor der Berechnung eines Unterhaltsanspruchs geklärt wird, über welche Einkünfte die Parteien verfügen. Das Gesetz sieht deshalb die Möglichkeit vor, Auskunftsansprüche geltend zu machen (§ 1605 BGB). Hiernach sind Verwandte in gerader...
Zum Schadensersatz/ Schmerzensgeld bei Mobbing
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte sich in seinem Urteil vom 18.08.2016, 5 Sa 61/16 (PflR 2017, 88-95), mit den Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen Mobbings zu befassen. Insbesondere war streitig, ob der Arbeitnehmerin...
Gemeinsame Veranlagung der Ehegatten bei einem gescheiterten Versöhnungsversuch?
Unter welchen Umständen ein gescheiterter Versöhnungsversuch eine gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer ermöglicht ist umstritten. Voraussetzung für eine Zusammenveranlagung von Ehegatten ist, dass sie "nicht dauernd getrennt“ leben (§ 26 Abs. 1 EStG). Ehegatten...
Schützt das Gewaltschutzgesetz auch vor Beleidigungen?
Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Familiengericht erforderliche Maßnahmen zu treffen, um weitere Verletzungen zu verhindern. Auch gegen die Drohung mit einer Verletzung des...
Zum Spurwechsel im Reißverschlussverfahren
Das „Reißverschlussverfahren“ ist in § 7 Abs. 4 StVO geregelt. Hierdurch wird die Frage beantwortet, wie zu verfahren ist, wenn auf Straßen mit mehreren Fahrstreifen in eine Fahrtrichtung einer dieser Fahrstreifen endet oder - z.B. aufgrund eines Hindernisses - nicht...
Begründet Schlechtwetter einen Nachtragsanspruch?
Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.04.2017 entschieden, dass aufgrund außergewöhnlich schlechten Wetters, das während der Bauarbeiten auftritt, grds. kein Anspruch auf Entschädigung für den Werkunternehmer besteht (Az. VII ZR 194/13). Häufig kommt es während der...
Sorgerecht: Wer entscheidet über die Schutzimpfung eines Kindes?
Über die Schutzimpfung ihres Kindes können Eltern bei gemeinsamem Sorgerecht grds. nur gemeinsam entscheiden. Der BGH hat am 03.05.2017 beschlossen, dass die Schutzimpfung eines Kindes auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind ist, wenn es...
Unfallregulierung – Streit um Vorschaden
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 07.03.2017 (Aktenzeichen I-1U 31/16) die Schadensersatzklage eines Unfallgeschädigten abgewiesen. Der Kläger hatte nach Ansicht des Gerichts seinen Schaden nicht ausreichend dargelegt. Es sei aufgrund von Vorschäden an...
Wann ist ein Ehevertrag unwirksam?
Der Bundesgerichtshof hatte am 15.03.2017 sich erneut mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Umständen ein Ehevertrag sittenwidrig ist (Az. XII ZB 109/16). Es ging bei der Entscheidung um eine Unternehmerehe. Allerdings ergeben sich aus dem Beschluss...