Was ist bei der Benutzung von Parkscheiben zu beachten?
Sofern in einem Bereich eines eingeschränkten Haltverbots die Benutzung einer Parkscheibe (Bild 318) vorgeschrieben ist, ist das Halten und Parken nur erlaubt, soweit das Fahrzeug eine von außen gut lesbare Parkscheibe hat (§ 13 Abs. 2 Ziff. 2 StVO). Wurde eine auch...
Wann ist der Unterhaltsberechtigte verpflichtet, ungefragt den Unterhaltsschuldner über Einkommensverbesserungen zu informieren?
Entscheidend ist zunächst, in welchem Verfahrensabschnitt sich die Beteiligten ggf. im Streit befinden. Eine Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe ist in dem Augenblick gegeben, in dem sich die Parteien in einem gerichtlichen Verfahren befinden. In diesem Falle...
Können Käufer aufgrund von Manipulationen bei Abgaswerten den Kauf rückgängig machen?
Verkehrsrecht Können Käufer aufgrund von Manipulationen bei Abgaswerten den Kauf rückgängig machen? Nach einem Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 14.06.2017 (Az.: 1 O 182/16) können Käufer von Kraftfahrzeugen, bei denen die Abgaswerte durch einen besondere Software...
Zu den formalen Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Erbvertrag
Soll der Rücktritt von einem Erbvertrag erklärt werden, hat dies zur Voraussetzung, dass die Ausfertigung der Rücktrittserklärung, die der bisher begünstigten Person zugestellt werden soll, durch einen Notar unterschrieben und nicht nur paraphiert wird. Bei einer...
Wie werden Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall erstattet?
Bei Mietwagenkosten infolge eines Unfalls treten regelmäßig mit Haftpflichtversicherungen des Unfallverursachers Diskussionen auf, wie diese Kosten auszugleichen sind. Ärgerlich ist es oft für Geschädigte, dass ihnen gegenüber etwa durch Kfz-Werkstätten...
Zur Auslegung von Testamenten – Ersatzerbenberufung bei Wegfall des bedachten Erben
Wenn der Erblasser den bedachten, aber weggefallenen Erben als Repräsentanten seines Stammes und nicht aufgrund persönlicher Verbundenheit bedacht hat liegt die Annahme einer Ersatzerbenberufung nahe (OLG München, Beschluss vom 26.04.2017, Az. 31 Wx 378/16). Der...
Wann verwirken durch Untätigkeit titulierte Kindesunterhaltsansprüche?
Eine längere Untätigkeit ist gerade auf dem Gebiet des Unterhaltsrechts für den Gläubiger gefährlich. Bereits nach einem Jahr können Unterhaltsrückstände verwirkt sein. Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 13.05.2013 (Az. II-2 WF 82/13) nochmals diese aus Sicht...
Können Schwiegereltern Zuwendungen bei Scheitern der Ehe zurückfordern?
Bei Scheitern einer Ehe stellt sich häufig die Frage, ob Schwiegereltern die Zuwendungen, die im Hinblick auf das Bestehen der Ehe erfolgt sind, zurückfordern können. In einem durch das OLG Bremen entschiedenen Fall hatte ein Schwiegervater seinen ehemaligen...
Unter welchen Umständen ist eine Pflichtteilsentziehung möglich?
Bei schweren Pietätsverletzungen kann einem Pflichtteilsberechtigten dessen Pflichtteil entzogen werden (§ 2333 BGB). Schlägt der Pflichtteilsberechtigte dem Erblasser zu Lebzeiten mehrfach mit der Hand ins Gesicht, zeigt ihm den gestreckten Mittelfinger und...
Zur Reparatur in einer günstigeren Werkstatt
Das OLG Köln hat in dem Beschluss vom 09.01.2017 (Az. 5 U 81/16) seine Rechtsprechung bestätigt, wonach der Schädiger unter bestimmten Umständen auf eine günstigere Werkstatt verweisen kann. Der Geschädigte hat dann darzulegen, dass die Reparatur in dieser Werkstatt...