Ist der Auskunftspflichtige im Rahmen eines Zugewinnausgleichsverfahrens verpflichtet, seine Vermögensgegenstände selbst begutachten zu lassen?
Bei einer Auseinandersetzung über den Zugewinnausgleich kann der nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB über den Bestand seines Endvermögens auskunftspflichtige Ehegatte gesondert zur Ermittlung des Wertes von Vermögensgegenständen verpflichtet werden (§ 1379 Abs. 1 Satz 2...
Wann kann vom Fahrverbot aus beruflichen Gründen abgesehen werden?
Von einem Regelfahrverbot kann abgesehen werden, wenn der Betroffene für die Fahrt zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln unzumutbar lange benötigen würde. In diesem Fall muss konkret festgestellt werden, wo sich die Arbeitsstelle befindet. Behauptet der...
Unter welchen Umständen ist in einem Betreuungsverfahren ein Rechtsanwalt im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe beizuordnen?
Ob es erforderlich ist, dem Betroffenen nach den Umständen des Einzelfalles einen Rechtsanwalt beizuordnen, richtet sich im Betreuungsverfahren weitgehend nach denselben Kriterien wie die Beurteilung der Frage, ob ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, nämlich nach...
Zur Haftung des Auffahrenden für Frontschaden am vorausfahrenden Fahrzeug
Wie durch das Landgericht Saarbrücken in seinem Urteil vom 07.09.2018 entschieden wurde, ist dann, wenn der Geschädigte Tatsachen nachweisen kann, aus denen sich die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verursachung des Frontschadens durch den Hintermann ergibt, so...
Wie ist der Wert einer Schenkung im Falle eines Rückforderungsanspruchs wegen Verarmung des Schenkers?
Der BGH hat am 17.04.2018 entschieden, dass es für den Rückforderungsanspruch des Schenkers wegen Verarmung auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ankommt. Herauszugeben ist nicht nur der ursprünglich geschenkte Gegenstand. Bei einem wirtschaftlich nutzbaren...
Zur Auslegung von Testamenten: Wie ist die Formulierung: „Der überlebende Ehegatte bestimmt den Nacherben“ auszulegen?
Das OLG München hat 13.08.2018 beschlossen, dass für die Beurteilung der von den Ehegatten getroffenen Anordnung der Wille der beiden Ehegatten allein im Zeitpunkt der Testamentserrichtung maßgebend ist (OLG München, Beschluss vom 13. August 2018 – 31 Wx 49/17 –,...
Kann bei einer Teilungsversteigerung die Auszahlung des hinterlegten Erlöses durch den früheren Miteigentümer verhindert werden, indem dieser ein Zurückbehaltungsrecht wegen Zugewinnausgleichs-forderungen geltend macht?
Das OLG Stuttgart hat am 16.02.2016 beschlossen, dass ein Grundstücksmiteigentümer und Ersteher im Teilungsversteigerungsverfahren dem Anspruch des Miteigentümers auf Einwilligung in die Auszahlung des hälftigen Erlöses nach Hinterlegung des gesamten...
Kann ein Auszug aus einer Ehewohnung zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn führen?
Steuerpflichtige private Veräußerungsgeschäfte können bei Grundstücken vorliegen, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt (§ 23 Abs. 1 EStG). Ausgenommen sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung...
Zum Auffahrunfall auf einem Parkplatz
Nach einem Auffahrunfall auf einem Parkplatz genügt es für den Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden, dass sich beide Fahrzeuge im gleichgerichteten Verkehr bewegt haben. Dies gilt im Regelfall auch bei nur Teilüberdeckungen der Stoßflächen. Wenn der...
Kann der Testamentsvollstrecker seine Auslagen und seine Vergütung zu seinen Gunsten einfach aus dem Nachlass entnehmen?
Durch das Oberlandesgericht München wurde am 15.11.2017 entschieden, dass keine objektive Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers schon dann vorliegt, wenn dieser "seinen" Auslagenersatz und "seine" Vergütung - ohne entsprechende Anordnung des Erblassers, eine...