Kann die Miete bei Kinderlärm gemindert werden?
Das Landgericht Berlin befasste sich in seinem Urteil vom 19.02.2019 mit der Frage, unter welchen Umständen aufgrund von Kinderlärm eine Mietminderung gerechtfertigt sein kann (Az. 63 S 303/17). Gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist die vereinbarte Miete kraft Gesetzes...
Kann die Drohung mit einer Strafanzeige durch einen Rechtsanwalt wegen Verletzung der Unterhaltspflicht eine Nötigung sein?
Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist strafbar. Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder...
Zur Rückforderung überzahlten Kindesunterhalts
Ein Anspruch des unterhaltspflichtigen Elternteils auf "Rückzahlung überzahlten Unterhalts " kommt allein gemäß § 812 Abs. 1 S. 2 Alt 1. BGB in Betracht. Die Voraussetzungen eines solchen Kondiktionsanspruchs sind jedoch i.d.R. nicht gegeben. Denn die Leistung der...
Zur Nachbesserung beim Autokauf
Durch das OLG Köln wurde am 23.10.2018 entschieden, dass auch dann, wenn eine mangelhafte Kaufsache im Rahmen der Nacherfüllung an den Ort der Nacherfüllung zu transportieren ist, der Verkäufer den Käufer von den damit verbundenen Aufwendungen freizustellen hat. Das...
Zur Schlüssigkeit des Unterhaltsabänderungsantrages
Ein unschlüssiger Antrag auf Unterhaltsabänderung ist bereits unzulässig gem. § 238 Abs. 1 S. 2 FamFG. Der zur Substantiierung eines zulässigen (§ 238 Abs. 1 S. 2 FamFG) Abänderungsantrages erforderliche Vortrag kann sich entgegen einer verbreiteten Praxis nicht...
Wie lange beträgt für die gegnerische Haftpflichtversicherung die Prüffrist zur Regulierung eines Verkehrsunfalls?
Wie das OLG Frankfurt am 06.02.2018 beschlossen hat, kann der Geschädigte nach Vorlage des Anspruchsschreibens erwarten, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung kurzfristig mitteilt, ob, inwieweit und wie lange eine Prüfung stattfindet (Az. 22 W 2/18). Die...
Zur Interessenkollision bei der Vertretung eines Elternteils in einem Scheidungsverfahren und der späteren Vertretung eines nunmehr volljährigen Kindes
Durch den Anwaltsgerichtshof Frankfurt wurde durch Gerichtsbescheid vom 07.11.2018 bestätigt, dass jedenfalls dann, wenn ein Anwalt einen Elternteil (hier die Mutter) und das minderjährige Kind in einem Scheidungs- und Unterhaltsverfahren und Jahre später das...
Ist die Benutzung eines Taschenrechners während der Fahrt verboten?
Wie durch das OLG Oldenburg am 25.06.2018 entschieden wurde, darf ein Kraftfahrzeugführer ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und zur Bedienung...
Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum ohne medizinisch-psychologisches Gutachten
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.04.2019 entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von...
Zum gemeinsamen Sorgerecht bei massiv gestörter Kommunikation der Eltern
Bei einer schwerwiegenden und nachhaltigen Störung der elterlichen Kommunikation kommt die Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge und erst recht eines Wechselmodells nicht in Betracht, wie das OLG Bamberg in dem Beschluss vom 18.09.2017 betont hat (Az. 2 UF...