Zur Abänderung des Versorgungsausgleichs bei Tod des früheren Ehegatten
Verstirbt ein früherer Ehegatte kann von dem überlebenden ggf. eine Abänderung des Versorgungsausgleichs gerichtlich geltend gemacht werden. Wie zuletzt durch den BGH festgestellt wurde, ist dabei in einem Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG die...
Vollstreckungsschutz bei drohender Räumung
Der Mieter kann unabhängig von einem eventuellen Widerspruchsrecht aufgrund der Sozialklausel nach § 574 BGB im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens eine Räumungsfrist beantragen. Allerdings muss der Mieter diesen Antrag vor Schluss der letzten mündlichen...
Bußgeldverfahren: Zur ausreichenden Entschuldigung für das Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung
Die Grundsätze, die bei einem Ausbleiben des Betroffenen in Bußgeldverfahren zu beachten sind, wurden durch das OLG Zweibrücken in dem Beschluss vom 19.01.2018 im Einzelnen zusammen gefasst. (Az. 1 OWi 2 Ss Bs 84/17). Am Terminstag hatte der Verteidiger...
Zur Verwirkung des Kündigungsrechts
Liegt ein Grund für eine außerordentliche Kündigung vor, so ist diese gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB durch den Arbeitgeber innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu erklären. Erfolgt eine entsprechende Kündigung nicht fristgemäß kann ein gemäß § 626 Abs. 2...
Entziehung der Fahrerlaubnis: Anforderungen an die Feststellung alkoholbedingter Ausfallerscheinungen bei BAK von 0,54 Promille
Durch das Landgericht Darmstadt wurde am 12.03.2018 beschlossen, dass bei der Prüfung des Vorwurfs der Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 StGB wegen relativer Fahruntüchtigkeit von folgendem Grundsatz auszugehen ist ( 3 Qs 112/18): Je weiter die festgestellte...
Zur Geschwindigkeitsmessung mittels Provida 2000
Erfolgt eine Geschwindigkeitsmessung mit Provida 2000 durch eine ein nachfolgendes Fahrzeug ist zu überprüfen, ob die Eichung des Messgeräts aufgrund eines Reifenwechsels unwirksam geworden ist. Sofern das System Provida 2000 bei einem mit...
Betriebskostenabrechnung: Zur Berechtigung des Mieters zur eigenen Fertigung von Kopien der Abrechnungsunterlagen
Der Mieter ist berechtigt, bei der Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen eigene Kopien bzw. Fotografien der Belege mit einem mitgeführten Kopiergerät bzw. Fotoapparat zu fertigen (LG Potsdam, WuM 2011, 631). Der Anspruch folgt aus §§ 556 Abs. 3,...
Zum Verzicht auf den Verwirkungseinwand und der Verzeihung im Unterhaltsrecht
Der Unterhaltsberechtigte kann durch - ausdrückliche oder konkludente - Vereinbarung mit dem Unterhaltsberechtigten auf die Geltendmachung der Verwirkung des Unterhalts wegen verfestigter Lebensgemeinschaft nach § 1579 Nr. 2 BGB verzichten. Dies kann im...
Zur Verwirkung des Ehegattenunterhalts wegen Ausbruchs aus intakter Ehe
In der Rechtsprechung der Amtsgerichte ist die Verwirkung des Ehegattenunterhalts wegen Ausbrechens aus einer intakten Ehe regelmäßig kein Thema. Hintergrund dürfte sein, dass die Annahme vorherrscht, dass ein solches Ausbrechen aus der intakten Ehe kaum stattfinden...
Zur Sicherstellung von Kraftfahrzeugen durch die Polizei in NRW
Die Sicherstellung von Kraftfahrzeugen ist in Nordrhein-Westfalen durch einen Erlass des Innenministers vom 25. Juni 1979 geregelt (IV A 2 – 2744). Danach können Fahrzeuge zur Gefahrenabwehr sowie für ein Straf- oder Bußgeldverfahren sichergestellt werden. Bevor eine...