Gewerbemiete trotz coronabedingter Schließung?
Durch das Landgericht München wurde entschieden, dass bei behördlich veranlasster Schließung einer gewerblich genutzten Mietsache aufgrund der Corona-Pandemie eine Würdigung des Einzelfalls erforderlich ist. Aus diesem Grunde war die Miete zumindest teilweise...
Corona: Zur Befreiung eines Lehrers vom Präsenzunterricht
Durch das Verwaltungsgericht Schleswig wurde am 21.10.2020 im Wege einer Eilentscheidung der Antrag eines verbeamteten Lehrers mit Autoimmunthyreoiditis Typ Basedow und Zöliakie sowie im Zusammenhang mit einer Schilddrüsenerkrankung auftretenden...
Zur Kündigung des Mietverhältnisses wegen Verstoßes gegen Corona-Abstandsregeln sowie Störung der Nachtruhe und Bedrohung der Mitmieter in einem Mehrfamilienhaus
Die fristlose Kündigung des Mietvertrags ist wegen nachhaltiger Störung des Hausfriedens gemäß § 569 Abs. 2 BGB bzw. wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag gemäß § 543 Abs. 3 BGB wirksam, wenn der Mieter die Nachtruhe der Mietmieter in einem...
Zur Unwirksamkeit von Scheidungsfolgenvereinbarungen bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Wie der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 27. Mai 2020 (Az. XII ZB 447/19) noch einmal entsprechend auch seiner früheren Rechtsprechung festgestellt hat ist bei einem Ausschluss des Versorgungsausgleichs in einer Scheidungsfolgenvereinbarung nur...
Hausfinanzierung durch Ehegatten: Ausgleichsansprüche trotz Umschuldung?
Wurde ein von den Eheleuten für das gemeinsame Hausgrundstück aufgenommenes Darlehen (zu dessen Sicherung eine Grundschuld auf dem Grundstück unter Übernahme der persönlichen Haftung der Eheleute bestellt wurde) in der Weise umgeschuldet, dass der Ehemann...
Zur Entziehung des Sorgerechts bei Konflikten der Eltern auf der Paarebene
Ein Risiko für das Sorgerecht der Eltern kann dann bestehen, wenn es zu massiven Auseinandersetzungen der Sorgeberechtigten auf der Paarebene kommt und dabei die Kinder von den Eltern instrumentalisiert werden. Werden hierdurch die Kinder erheblich...
Die Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs
Die Voraussetzungen der Verjährung von Zugewinnausgleichsansprüchen ergeben sich aus §§ 195 ff. BGB. Seit dem 01. Januar 2010 gilt die frühere Sonderregel des § 1378 Abs. 4 BGB nicht mehr. Zeitlich unterliegt die Zugewinnausgleichsforderung der...
Unfallschadensregulierung: Zur Verweisung auf eine Reparaturmöglichkeit in einer „freien“ Werkstatt
Durch Haftpflichtversicherungen wird immer wieder versucht, die Ansprüche der Geschädigten dadurch zu reduzieren, dass trotz eines vorgelegten Sachverständigengutachtens, das Reparaturkosten in einer Fachwerkstatt ausweist, die Möglichkeit der Reparatur...
Rechte des Kfz-Käufers wegen fehlerhafter Rückfahrkamera
Funktioniert die Rückfahrkamera eine Kfz nicht gemäß den üblichen Standards kann der Käufer den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz vom Verkäufer verlangen (§§ 437, 444, 323, 346, 398 BGB). Allerdings gilt dies bei Fahrzeugen...
Risiko beim Abfindungsvergleich: Verlust der Ansprüche aus der privaten Krankenversicherung wegen eines erklärten Verzichts gegenüber de Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers
Verzichtet ein Versicherungsnehmer durch einen Abfindungsvergleich auf zukünftige Ansprüche gegen einen Dritten - hier die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners -, so liegt hierin gegenüber seinem Versicherer eine Obliegenheitsverletzung im Sinne von § 86...