Verwertung einer Immobilie: Risiken beim Unterhalt
Verwertung einer Immobilie: Risiken beim Unterhalt Entgegen einer vielfach vertretenen Ansicht ist die Verwertung einer Immobilie bei der Ermittlung der Unterhaltspflicht keineswegs unproblematisch. Dies verdeutlicht auch eine Entscheidung des OLG Nürnberg (Beschluss...
Zur Zulässigkeit der Verkürzung der Verjährungsfrist auf 1 Jahr beim Gebrauchtwagenkauf
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.07.2017 (C-133/16) entschieden, dass die nach deutschem Recht zulässige Verkürzung der Verjährungsfrist beim Verbrauchsgüterkauf über gebrauchte Sachen auf ein Jahr der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie...
Betriebskostenabrechnung: Zum Einsichtsrecht in Zahlungsbelege
Mieter können die Einsicht in die Zahlungsbelege verlangen, die der Betriebskostenabrechnung zugrunde liegen Dieses Recht wurde durch den BGH in dem Urteil vom 09. Dezember 2020 bestätigt (Az. VIII ZR 118/19). Zu den Abrechnungsunterlagen, auf die sich das...
Elterliche Sorge: Zu den Voraussetzungen eines Wechselmodells
Ein Wechselmodell ist aus Gründen des Kindeswohls nur in Betracht zu ziehen, wenn eine auf sicherer Bindung des Kindes beruhende tragfähige Beziehung zu beiden Elternteilen besteht. Maßgeblich ist im Übrigen, vor allem bei Kindern im Jugendalter, der vom Kind...
Zum Beginn der Berufungsbegündungsfrist: Anforderungen an die Unterschrift des Urkundsbeamten auf der zuzustellenden Urteilsausfertigung
Versäumt es der Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, auf der Ausfertigung des Urteils zu unterschreiben, kann sich der Beginn der Berufungsfrist erheblich verzögern. Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in...
Zur Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung
Auch beim Autokauf kann ein Schadensersatzanspruch auf die Höhe des Betrages begrenzt sein, um den der Wert des Fahrzeugs infolge des Sachmangels gemindert ist. Zwar kann dem Käufer bei Vorliegen eines Sachmangels ein Anspruch auf Ersatz der Kosten grds....
Zur Abgrenzung von innerbetrieblichen und außerbetrieblichen Gründen für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Der Arbeitgeber kann eine betriebsbedingte Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG auf innerbetriebliche oder außerbetriebliche Gründe stützen. Dabei kann im Einzelfall die Abgrenzung dieser Kündigungsgründe schwierig sein, da außerbetriebliche Umstände regelmäßig zu...
Unfallschaden: Muss der Geschädigte die Reparaturkosten vorfinanzieren?
Es ist die Regel und nicht etwa die Ausnahme, dass der Geschädigte die Reparatur nicht vorfinanzieren muss. Zunächst ist es Aufgabe des Schädigers bzw. des gesamtschuldnerisch mit ihm haftenden Versicherers, für eine umgehende Reparatur und für die Vermeidung...
Zur Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Trennung der Ehegatten: Zuweisung bzw. Herausgabe eines als Haustier gehaltenen Hundes
Im Falle der Trennung ist für die Herausgabe bzw. Zuweisung eines Hundes neben tierschutzrechtlichen und tierbezogenen Aspekten entscheidend, wer den Hund in der Vergangenheit überwiegend versorgte und pflegte, wer die Hauptbezugsperson des Tieres ist und in welcher...
Zur Regelung der Gesundheitsfürsorge bei Impfentscheidungen
Gerade im Zusammenhang mit den aktuellen Auseinandersetzungen um das Impfen aufgrund der Corona-Pandemie werden bereits Verfahren geführt, bei denen ein Konflikt zwischen den sorgeberechtigten Eltern über die Gesundheitsfürsorge familiengerichtlich zu klären...