Zur Anfechtung der Annahme der Erbschaft: Irrtum des als Alleinerbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten über die Notwendigkeit einer Ausschlagung der belasteten Erbschaft zur Erhaltung seines Anspruchs auf den Pflichtteil
Die irrige Vorstellung des unter Beschwerungen als Alleinerbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren, rechtfertigt die Anfechtung einer auf dieser Vorstellung...
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Zum Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung eines gemeinsamen Mietvertrages
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Zum Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung eines gemeinsamen Mietvertrages Scheitert eine nichteheliche Lebensgemeinschaft hat der frühere Partner nach seinem Auszug aus der gemeinschaftlich gemieteten Wohnung gegen den...
Stehen Fristverlängerungsanträge dem Erlass einer einstweiligen Anordnung entgegen?
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund voraus. Das Gericht kann das Gericht eine vorläufige Maßnahme treffen, wenn dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt ist (§...
Ehescheidung: Wann liegt ein Getrenntleben in der Ehewohnung vor?
An ein Getrenntleben innerhalb der Ehewohnung sind strenge Voraussetzungen zu stellen. Entscheidend ist insbesondere, dass die Trennung nach objektiven Kriterien nach außen deutlich werden muss. Daran fehlt es, wenn die Eheleute bis zum Auszug der...
Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagenkauf: Umfang des Ersatzes der Finanzierungskosten bei einem Verbundgeschäft aus Kauf und Finanzierungskosten
Bei einem Verbundgeschäft aus einem Gebrauchtwagenkaufvertrag und einem Finanzierungsdarlehen kann der Käufer bei einer Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen eines Sachmangels gegen den Verkäufer Freistellung lediglich von den Netto-Kreditraten aus dem...
Unterhalt: Kann die Vorlage des Arbeitsvertrages als Beleg über die Höhe der Einkünfte verlangt werden?
Ein Unterhaltspflichtiger muss nur unter bestimmten Voraussetzungen als Beleg für die Höhe seiner Einkünfte auch seinen Dienst- oder Arbeitsvertrag vorlegen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1993 – XII ZR 116/92 –, juris). Es bestehen dann keine Bedenken gegen die...
Schmerzensgeld bei schwerem Beinbruch
Dem Verkehrsunfallgeschädigten, der bei dem Unfall eine zweigradige offene Unterschenkelfraktur rechts sowie ein posttraumatisches Kompartmentsyndrom an beiden Unterschenkeln erlitten hat, fünfzehn mal operiert werden musste, dessen Beweglichkeit nachhaltig stark...
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes beim gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen
Arbeitnehmern steht das Recht zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht offen, sofern sie sich gegen eine Kündigung wehren wollen. Allerdings setzt dies voraus, dass die erforderliche Mitarbeiterzahl in dem Unternehmen erreicht ist (§ 23...
Zivilprozessrecht: Zur Beweisaufnahme im Ausland
In der Zivilprozessordung ist die Beweisaufnahme im Ausland in § 363 ZPO geregelt. Vorrangig ist danach die VERORDNUNG (EU) 2020/1783 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der...
Eigenbedarfskündigung: Nicht zu rechtfertigende Härte bei ernsthafter Suizidgefahr des Mieters
Der BGH hat sich in einer am 26.10.2022 ergangenen Entscheidung erneut mit den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer Verurteilung zur...