von Dr. Röttgen | 4. Februar 2023 | Verkehrsrecht
Bei einem Verbundgeschäft aus einem Gebrauchtwagenkaufvertrag und einem Finanzierungsdarlehen kann der Käufer bei einer Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen eines Sachmangels gegen den Verkäufer Freistellung lediglich von den Netto-Kreditraten aus dem...
von Dr. Röttgen | 23. Januar 2023 | Verkehrsrecht
Dem Verkehrsunfallgeschädigten, der bei dem Unfall eine zweigradige offene Unterschenkelfraktur rechts sowie ein posttraumatisches Kompartmentsyndrom an beiden Unterschenkeln erlitten hat, fünfzehn mal operiert werden musste, dessen Beweglichkeit nachhaltig stark...
von Dr. Röttgen | 15. August 2022 | Verkehrsrecht
Die Entscheidung des Prüfers über das Nichtbestehen der praktischen Fahrprüfung ist nur im Rahmen der Entscheidung anfechtbar, mit der die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnis versagt (vgl. (vgl. VG München, Urteil vom 7. August 2001 – M 6b K 00.3352...
von Dr. Röttgen | 7. Mai 2022 | Verkehrsrecht
Dauert die vorläufige Maßnahme der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bereits 14 Monate an und erscheint ihre Fortdauer bei Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht mehr vertretbar, ist die Maßnahme aufzuheben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die...
von Dr. Röttgen | 12. März 2022 | Verkehrsrecht
Verkehrsrecht Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen...
von Dr. Röttgen | 29. Januar 2022 | Verkehrsrecht
Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Wer vorausfährt, darf i.Ü. nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen (§ 4 Abs. 1 StVO). Wer einen...
