von Dr. Röttgen | 8. August 2017 | Verkehrsrecht
Sofern in einem Bereich eines eingeschränkten Haltverbots die Benutzung einer Parkscheibe (Bild 318) vorgeschrieben ist, ist das Halten und Parken nur erlaubt, soweit das Fahrzeug eine von außen gut lesbare Parkscheibe hat (§ 13 Abs. 2 Ziff. 2 StVO). Wurde eine auch...
von Dr. Röttgen | 31. Juli 2017 | Verkehrsrecht
Verkehrsrecht Können Käufer aufgrund von Manipulationen bei Abgaswerten den Kauf rückgängig machen? Nach einem Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 14.06.2017 (Az.: 1 O 182/16) können Käufer von Kraftfahrzeugen, bei denen die Abgaswerte durch einen besondere Software...
von Dr. Röttgen | 27. Juli 2017 | Verkehrsrecht
Bei Mietwagenkosten infolge eines Unfalls treten regelmäßig mit Haftpflichtversicherungen des Unfallverursachers Diskussionen auf, wie diese Kosten auszugleichen sind. Ärgerlich ist es oft für Geschädigte, dass ihnen gegenüber etwa durch Kfz-Werkstätten...
von Dr. Röttgen | 13. Juli 2017 | Verkehrsrecht
Das OLG Köln hat in dem Beschluss vom 09.01.2017 (Az. 5 U 81/16) seine Rechtsprechung bestätigt, wonach der Schädiger unter bestimmten Umständen auf eine günstigere Werkstatt verweisen kann. Der Geschädigte hat dann darzulegen, dass die Reparatur in dieser Werkstatt...
von Dr. Röttgen | 20. Juni 2017 | Verkehrsrecht
Das „Reißverschlussverfahren“ ist in § 7 Abs. 4 StVO geregelt. Hierdurch wird die Frage beantwortet, wie zu verfahren ist, wenn auf Straßen mit mehreren Fahrstreifen in eine Fahrtrichtung einer dieser Fahrstreifen endet oder – z.B. aufgrund eines Hindernisses...
von Dr. Röttgen | 8. Juni 2017 | Verkehrsrecht
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 07.03.2017 (Aktenzeichen I-1U 31/16) die Schadensersatzklage eines Unfallgeschädigten abgewiesen. Der Kläger hatte nach Ansicht des Gerichts seinen Schaden nicht ausreichend dargelegt. Es sei aufgrund von Vorschäden an...
