von Dr. Röttgen | 7. Februar 2022 | Familienrecht
Der Bundesgerichtshof hat auch in seiner jüngsten Rechtsprechung bestätigt, dass bei Eheverträgen eine Gesamtwürdigung gemäß § 138 BGB dahingehend stattzufinden hat, ob der Vertrag sittenwidrig ist (BGH, Beschluss vom 27. Mai 2020 – XII ZB 447/19 –, juris). Die...
von Dr. Röttgen | 24. Januar 2022 | Familienrecht
Zu unterscheiden ist zwischen Sonderbedarf und Mehrbedarf (§ 1610 BGB). Es handelt sich beim Mehrbedarf um einen regelmäßig, über einen längeren Zeitraum anfallenden Bedarf, der einerseits notwendig ist, andererseits aber aus dem Tabellenunterhalt nicht gedeckt...
von Dr. Röttgen | 21. Januar 2022 | Familienrecht
Voraussetzung einer Ehescheidung ist das Scheitern der Ehe. Das Scheitern setzt voraus, dass die Ehegatten getrennt leben und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen (§ 1565 Abs. 1 BGB). Ein Getrenntleben der Ehegatten liegt vor,...
von Dr. Röttgen | 17. Januar 2022 | Familienrecht, Strafrecht
Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 170 Abs. 1 StGB)....
von Dr. Röttgen | 11. Januar 2022 | Familienrecht
Das Gesetz macht in § 64 EStG keine Vorgaben, nach welchen Maßstäben das Familiengericht die Bezugsberechtigung zu bestimmen hat (OLG München, Beschluss vom 26. Januar 2021 – 16 WF 1378/20 –, juris). In der Rechtsprechung (KG NZFam 2019, 828; OLG Celle...
von Dr. Röttgen | 18. Dezember 2021 | Familienrecht
Die hoheitliche Anordnung der Betreuung eines Kindes getrennt lebender Eltern nach dem „paritätischen Wechselmodell“ ist als Gegenstand einer Umgangsregelung auch dann zulässig, wenn nur ein Elternteil dieses Betreuungsmodell wünscht, der andere es aber...
